Die Schweiz hat das Pariser Abkommen mitunterzeichnet. Jetzt müssen Taten folgen – und zwar auf allen Ebenen. Von Claudia Friedl, Nationalrätin
Die Enttäuschung über das vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte CO2-Gesetz ist gross. Statt zügig und kraftvoll Massnahmen vorzuschlagen, die auch wirklich eine Wirkung haben, wird vor allem darum gefeilscht, ob die Reduktion der Emissionen im Inland bei 30 Prozent liegen soll oder sonst wo. Das ist doch die völlig falsche Diskussion. Fakt ist, die Schweiz und alle anderen Länder müssen die Emissionen langfristig auf NULL reduzieren! Nur so lässt sich die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur gegenüber der vorindustriellen Zeit auf unter 2°C drücken. Dazu haben sich alle Länder im Pariser-Abkommen verpflichtet (mit einem späteren Ausstieg von Trump).
Damit auch arme Länder sich vor der Klimaerhitzung schützen können und ihren CO2-Ausstoss vermindern können, sollen ihnen ab 2020 100 Milliarden Dollar jährlich zur Verfügung gestellt werden. Die Schweiz soll davon mindestens 450 – 600 Millionen jährlich beisteuern. Ich habe deshalb in der Wintersession einen Vorstoss eingereicht, der den Bundesrat auffordert, Optionen zur verursachergerechten und innovativen Finanzierung der internationalen Klimafinanzierung zu prüfen. In einem weiteren wichtigen Vorstoss zur Klimadebatte verlangt Beat Jans vom Bundesrat, dass auch der Finanzplatz in die Pflicht genommen wird.
Die Umsetzung des Pariser Abkommens muss jetzt mit aller Kraft beginnen! Auch im Kanton St.Gallen und in unseren Gemeinden und Städten wird die SP nächstes Jahr entsprechende Vorstösse lancieren.
