Das WEF ist vorbei. Unter dem Motto “Das Schaffen einer gemeinsamen Zukunft in einer zerrissenen Welt” wusste WEF-Chef Klaus Schwab nichts Wichtigeres zu tun, als dem amerikanischen Präsidenten für seine Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche zu gratulieren. Indessen sind es genau solche Steuersenkungen, welche eine “gemeinsame Zukunft” massiv bedrohen . Von Max Lemmenmeier, Präsident der SP Kanton St.Gallen.
In gleich anbiedernder Weise ist ihm der sonst so auf eidgenössische Selbstständigkeit bedachte SVP-Bundesrat Ueli Maurer gefolgt. Soll die Schweiz eine Fluchtburg für internationales Kapital bleiben, muss man dem amerikanischen Präsidenten die Füsse küssen. Inzwischen hat die gemeinsame Zukunft der Reichen auch die Niederungen der kantonalen Politik erreicht. FDP und SVP verlangen in der Finanzkommission eine generelle Steuerfusssenkung von 5 Prozent. Ganz nach amerikanischem Vorbild einer umgekehrten Giesskanne sollen auch in St.Gallen 65 Millionen an Reiche und Unternehmen verteilt werden. Die kleinen Leute werden wenig entlastet, Vermögende und Grossunternehmen erhalten zehntausende von Franken. Damit geht die Umverteilung von unten nach oben weiter; denn mit den notwendig werdenden Sparprogrammen wird der arbeitende Mittelstand über weniger Prämienverbilligungen, höhere Ausbildungskosten (steigende Schul- und Studiengebühren) und steigende Infrastrukturlasten die Zeche zu bezahlen haben.
SVP und FDP behaupten, der Kanton St.Gallen soll durch die Steuersenkung als Standort gestärkt werden. Genau das Gegenteil ist der Fall: Mit den notwendigen Sparpaketen von 150 Millionen wird der Kanton weiter an Attraktivität einbüssen. Wer will schon in einen Kanton ziehen, der nicht einmal mehr sein Gefängnispersonal bezahlen will, der seine Kultur aushungert, der schweizweit die höchsten Studiengebühren verlangt. Kein Wunder ziehen die jungen Leute scharenweise nach Zürich, Basel und Bern. SVP und FDP geht es auch gar nicht um den Standort, es geht einer kleinen Clique Vermögender darum, nach trumpschem Vorbild einen „Schick“ zu machen. Auf der Strecke bleiben der bürgerliche Staat und die vielbeschworene „gemeinsame Zukunft“.
