Es gibt derzeit nur wenig Spielraum für Steuersenkungen im Kanton St.Gallen. SP und Grüne werden sich mit den übrigen Parteien an einen Runden Tisch zur steuerpolitischen Zukunft des Kantons setzen. Unsere Forderungen: höhere Prämienverbilligungen, höhere Familienzulagen und bezahlbare Kindertagesstätten. Von Guido Berlinger-Bolt, Pol. Sekretär SP SG.
58,7 Prozent der St.Galler Stimmbevölkerung sagten am 12. Februar 2017 Nein zur nationalen Unternehmenssteuerreform (USR) 3. In der Februarsession haben die CVP- und die FDP-Fraktion eingesehen: Eine Neuauflage, die sogenannte kantonale Steuervorlage 17, wird nur mit einem sozialen Ausgleich mehrheitsfähig. Im Rahmen der AFP-Diskussionen vor und während der Februarsession des St.Galler Kantonsrats setzte sich bei FDP und CVP diese Überzeugung durch. Die FDP verzichtete auf ihre absurde Steuersenkungsforderung, die sie zusammen mit der SVP im Vorfeld der Session gestellt hatte. Stattdessen einigte man sich zusammen mit der SP auf einen Runden Tisch. Bettina Surber, SP-Finanzpolitikerin sagt: «Die SP ist bereit über gewisse tarifarische Anpassung für den Mittelstand zu sprechen wie sie die CVP einbrachte. Ebenso über eine massvolle Umsetzung der Unternehmenssteuerreform. Dafür fordern wir im Gegenzug die Beteiligung der St.Galler Unternehmen an der Kitafinanzierung, höhere Kinderzulagen und höhere Prämienverbilligungen für Geringstverdienende und Familien.» Laura Bucher, ebenfalls Mitglied er SP in der Finanzkommission ergänzt: «Die SP hat einen wichtigen Beitrag zu einer ausgewogenen und finanzierbaren Lösung beizutragen.»
Klar ist dies: Ohne soziale Begleitmassnahme würde auch die Steuervorlage 17 am Nein der Bevölkerung scheitern.
Absurde Steuersenkungsdiskussion
Die SP wehrte sich erfolgreich gegen die Steuersenkungsfantasien. Sie bedauern bezüglich des AFP die Beibehaltung der viel zu tief angesetzten 0,8%-Pauschale für Personalentwicklung und die weiterhin ausbleibende Finanzierung der Aufstockung des Polizeikorps um 38 PolizistInnen. Für SP-Kantonsrätin Laura Bucher ist klar: «Die Lohnmassnahme für das Staatpersonal sind überfällig. Die SP wird eine solche im Budgetprozess 2019 fordern.»
Absurde Steuersenkungsdiskussion
SP und Grüne wehrte sich erfolgreich gegen die Steuersenkungsfantasien. Sie bedauern bezüglich des AFP die Beibehaltung der viel zu tief angesetzten 0,8%-Pauschale für Personalentwicklung und die weiterhin ausbleibende Finanzierung der Aufstockung des Polizeikorps um 38 PolizistInnen. Für SP-Kantonsrätin Laura Bucher ist klar: «Die Lohnmassnahme für das Staatpersonal sind überfällig. SP und Grüne werden eine solche im Budgetprozess 2019 fordern.»
Suchtpräventionsgesetz: Auftrag: Ja – Geld: Nein
Insgesamt bedauert die SP-Grüne-Fraktion der Rückfall der Ratsmehrheit in ein alt bekanntes Muster. Munter bestellt er bei der Regierung neue Leistungen – wenn dann die Rechnung präsentiert wird, sind viele auf der Ratsrechten nicht bereit, dafür zu bezahlen. So geschehen beim Suchtpräventionskonzept. Der Rat lobt einerseits die Qualität des Konzepts und verlangt dessen Umsetzung ohne Erhöhung der finanziellen Mittel und mit vorhanden Ressourcen.
In dieses Bild passt auch die Aufrechterhaltung des Plafonds für die Kulturpolitik: Mit der Streichung wäre Geld frei für die Kantonsarchäologie und für die massvollen Anpassungen an den Jahresbeiträgen für die Unterstützung von St.Galler Kulturinstitutionen insbes. ausserhalb der Stadt St.Gallen. Der Entscheid hätte dazu geführt, dass regelmässig ausgerichtete Betriebsbeiträge nicht mehr über den Lotteriefonds ausgerichtet werden müssten.
Unnötige Spitaldiskussion
Die Spitalverbunde sind seit mehr als einem Jahr der politischen Steuerung entzogen: Die Verantwortung darüber übernehmen FDP, CVP und SVP, welche im Rahmen der PCG-Vorlage im Juni 2016 die Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann aus dem VR der Spitalverbunde entfernte. Die Spitalimmobilien wurden bereits Anfang März 2016 an die Spitalverbunde überschrieben, der Kanton hat keinen politischen Zugriff mehr. Die Verantwortung dafür tragen wiederum FDP, CVP und SVP, welche die Übertragung durchgeboxt haben. Die Diskussion zeigt das Bedauern der bürgerlichen Parteien über die eigenen Fehler bei der Auslagerung der Immobilien und der Abgabe von Verantwortung und Steuerungsmöglichkeit der Politik.
Eine klare Position beziehen SP und Grüne zum Ausbau der Herzchirurgie: Sie wollen im Interesse der Kostendämmung für die PrämienzahlerInnen keinen Ausbau der Herzchirurgie auf dem Platz St.Gallen.
Dass der Kantonsrat zum Schluss der Session das Personalgesetz überraschend bachab schickte, erfreut SP und Grüne. Mit ihm hätte die Vertrauensarbeitszeit ohne weitere Kompensationen eingeführt und das bislang bewährte Bandbreitenmodell abgeschafft werden sollen. SP und Grüne werden in den nächsten Monaten aufmerksam die Einführung des Neuen Lohnsystems (NELO) beobachten.
Zum Schluss folgende Information: Seit der Februarsession ist Kantonsrat Martin Sailer, Unterwasser, Mitglied der SP. Martin Sailer kandidierte bei den Kantonsratswahlen 2016 als Parteiloser auf der SP-Grüne-Liste des Wahlkreises Toggenburg und eroberte für diese Liste ein zweites Kantonsratsmandat. Seit Amtsantritt politisierte er erfolgreich in der SP-Grüne-Fraktion des Kantonsrats.
