Die Fraktion von SP und Grünen traf sich am Freitagnachmittag im Haus Bleichi des Vereins Rhyboot in Altstätten zur ordentlichen Fraktionssitzung vor der Aprilsession. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär/Fraktionssekretär SP SG. Sie verschaffte sich einen Überblick über den Stand der Arbeiten an der Renaturierung des Rheins, dem Projekt Rhesi. Dazu lud sie den zuständigen Projektleiter des Rheinbauunternehmens, Markus Mähr, und den Geschäftsführer des WWF, Lukas Indermaur, ein. SP und Grüne konstatieren zum Schluss des Informationsblocks und der Diskussion: Hochwasserschutz und ökologische Aufwertung sind gleichberechtige Ziele des Projekts Rhesi sein. Es besteht politischer Klärungsbedarf was die Konzessionierung der Grundwassernutzung und die landwirtschaftliche Nutzung des Rheinvorlands angeht. Die KantonsrätInnen beider Parteien hoffen, dass langwierige Rechtsstreitigkeiten umgangen werden können. Ziel aus Sicht der SP und Grünen ist die rasche Umgestaltung des Alpenrhein-Kanals in einen möglichst naturnahen Gebirgsfluss. Als solcher wird der Alpenrhein einer ursprünglichen Tier- und Pflanzenwelt wieder Platz und der Rheintaler Bevölkerung zugleich einen massiv verbesserten Hochwasserschutz bieten.
Kleiner Schritt – dem weitere folgen müssen
SP und Grüne verbuchen mit dem Ja der vorberatenden Kommission zum XIII. Nachtrag zum Steuergesetz einen wichtigen Erfolg. Sie hoffen, das Ja werde in der Ratsdebatte in der Aprilsession des St.Galler Kantonsrat Bestand haben. Es geht um die Erhöhung des Kinderabzugs von 600 auf 1000 Franken für die Krankenkassenprämien. Mit der Umsetzung einer Motion der SP-Grüne-Fraktion wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Dies obschon in der Fraktion Einigkeit herrscht: Die Erhöhung der Prämienverbilligung wäre für sozial schwächere Familien sehr viel wertvoller und damit gerechter. Während dessen wirken sich Steuerabzüge für Vermögende und obere Einkommen stärker aus. Je höher diese Abzüge sind, desto ungerechter für die unteren Einkommen. Nicht thematisiert wurde in dieser kleinen Steuergesetzrevision der «Prämiensprung» bei Jugendlichen. SP und Grüne behalten sich für die unbefriedigende Situation für Familien mit Jugendlichen in Ausbildung weitere Vorstösse vor.
Die selbe Gesetzesrevision sieht eine Erhöhung der Steuerabzüge für die Kinderbetreuung von 7500 auf 15’000 Franken vor. In der Realität bringt dies nur minimalste Entlastung. Dies zeigt sich darin, dass die vorgeschlagene Erhöhung praktisch keine Steuerausfälle zur Folge haben wird. Diese und weitere Erhöhungen sind wirkungslos und nur für die Galerie. Es braucht konkrete Reduktionen der Tarife für die Kinderbetreuung.
Rückschritt bei der Aufsicht über die Berufsschulen
Darüber, dass Aufsicht und Zuständigkeit über die St.Galler Berufsschulen geklärt werden müssen, herrscht in der SP-Grüne-Fraktion Einigkeit. Der nun auf dem Tisch liegende Vorschlag von Regierung und vorberatender Kommission genügt nach Ansicht der SP und Grünen in keiner Weise, sodass Nichteintreten beschlossen wurde. Insbesondere stören sie sich an der Beibehaltung eines 10%-Schulpensums für RektorInnen von Berufsschulen. Ebenso an der Pseudo-Professionalisierung der BerufsschulfachkommissionspräsidentInnen. SP und Grüne fordern nach wie vor, dass die RektorInnen mehr Verantwortung übernehmen sollen, dass die Berufsschulen schlank und nicht doppelspurig geführt werden müssen.
Zustimmung für Oberstufenreform
Kritisch nehmen die Mitglieder der SP-Grüne-Fraktion die zweite Oberstufenreform innert vier Jahren zur Kenntnis. Sie hoffen, dass mit der Umsetzung der nun diskutierten Änderungen wieder eine produktive Ruhe in die Oberstufenschulhäuser unseres Kantons einkehrt. Insbesondere die Einführung des Niveaugruppenunterrichts führten zu Diskussionen. Eine Fraktionsminderheit sprach sich für ein Obligatorium für alle Schulträger aus. Insgesamt unterstützen SP und Grüne beide (XX. und XXI.) Nachträge zum Volksschulgesetz.
Armutsbericht für den Kanton St.Gallen gefordert
Die SP-Grüne-Fraktion wird in der Aprilsession mit einem Postulat einen kantonalen Armutsbericht analog dem jüngst auf nationaler Ebene publizierten Bericht mit für die reiche Schweiz nachdenklich stimmenden Zahlen fordern. Dieser soll einmal pro Legislatur von der Regierung vorgelegt werden.
