Heute läuft die Vernehmlassungsfrist für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage17 an. Die SP ist masslos enttäuscht darüber, dass darin die geforderten sozialen Ausgleichsmassnahmen nur am Rand erwähnt werden. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP SG.
Dass die international zu Recht geächteten besonderen Steuerregime endlich abgeschafft werden, hat die SP immer gefordert. Dass dies nur über die Erfindung neuer Steuerzückerli gelingen soll, beelendet die SP. Sollten die Unternehmenssteuersenkungen aber gar zu Steuererhöhungen für die natürlichen Personen führen oder zu einem vierten Sparpaket, wäre für die SP eine rote Linie überschritten. Davor warnen wir SozialdemokratInnen die Regierung eindringlich. Die SP SG weiss seit dem überdeutlichen Nein zur USR III im Februar 2017 die Bevölkerungsmehrheit hinter der Forderung für eine massvolle und sozial ausgeglichene Steuervorlage.
Befürchtungen bewahrheiten sich
Den Gesetzentwurf hat die SP SG noch nicht im Detail vorberaten. Dies erfolgt parteiintern in den nächsten Tagen. Schon ein erster Blick über die Vernehmlassungsvorlage bewahrheitet aber Befürchtungen: Wir sind enttäuscht, dass unsere Forderungen, die wir bereits in die Gespräche am Runden Tisch mit allen Parteien eingebracht haben, derart stiefmütterlich behandelt werden. So sind keine konkreten Zusagen zu Ausgleichsmassnahmen für die gesamte Bevölkerung von der Regierung aus dem Entwurf herauszulesen. Die SP hat am runden Tisch unter der Voraussetzung teilgenommen, dass die künftigen Steuererleichterungen, von denen die St.Galler Unternehmen profitieren werden, mit sozialen Ausgleichsmassnahmen kompensiert werden. Sie sollten nach dem Willen der SP integraler Bestandteil einer ausgewogenen Gesamtvorlage sein. Nun vertröstet die Regierung die Anliegen der breiten Bevölkerungsmehrheit mit «Vielleicht»-, «offen-für»- und «wird-geprüft»-Floskeln.
Scheitern der SV17 vorprogrammiert – wenn sich nichts mehr an der Vorlage ändert
Die Regierung will die Steuervorlage17 unter allen Umständen zeitgerecht durchbringen. Sie wird damit aber scheitern, wenn sich an der Vorlage nichts mehr grundlegend ändern sollte. Denn für die SP ist es inakzeptabel, dass in den vorliegenden Vorschlägen konkrete Anträge zu Kitafinanzierung und zur Erhöhung der Familienzulagen durch die Unternehmen mit keinem Wort erwähnt werden. Die SP forderten von Anfang an ein Gesamtpaket zur SV17 – inkl. soziale Kompensation durch die Unternehmen. Dies angesichts der Mitnahmeeffekte, die aus den vorgesehenen, teils grenzwertigen Unternehmenssteuersenkungen für Konzerne entstehen. Aus der Medienmitteilung der Regierung geht für SP hervor, dass soziale Auslgeichsmassnahmen nicht integriert werden und die Unternehmen nicht in die Pflicht genommen werden.
