Die einseitig betriebswirtschaftliche Sicht innerhalb des VR der Spitalverbunde soll in den radikalen Spitalabbau führen – wenn nicht die Politik und die Regionen jetzt klar «Stopp!» sagt. SP und Grüne stehen mit der Bevölkerung hinter der bewährten, regional verankerten Spitalpolitik der letzten Jahre.
Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP SG.
SP und Grüne stehen klar hinter der bisherigen Spitalstrategie Quadriga II. Dieses besticht mit dem tragfähigen Netzwerk der Spitalstandorte sowie mit den spezialisierten, und damit starken Regionalspitälern. Wie in kaum einem anderen Kanton gelang es in St.Gallen, mit dieser Strategie die Kosten, die regionale Ausgewogenheit und die Attraktivität auch der kleineren Häuser auf einem guten Niveau zu behalten.
Seit längerem schon werden in der schweizerischen und in der kantonalen Gesundheitspolitik verschiedene Webfehler sichtbar. Auf der Ebene des Bundes wurden mehrfach die Tarife für stationäre Leistungen nach unten angepasst – mit einschneidenden Folgen auch für die St.Galler Spitäler. Und auf der Ebene des Kantons St.Gallen fehlen den öffentlichen Spitälern die gerechtfertigten Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen für Ausbildung, Forschung, Vorhalteleistungen für Notfall und Rettung. Zudem sieht das kantonale Gesundheitsgesetz eine Gewinnabschöpfung in den kantonalen Staatshaushalt vor, was aus der Sicht von SP und Grünen absurd ist.
Panik ist fehl am Platz
Mit den Spitalschliessungsgelüsten des Verwaltungsrats der Spitalverbunde zeigt sich eines: eine unprofessionelle Panik als Reaktion auf die seit jüngster Zeit schlechter werdenden Zahlen des grössten Betriebs des Kantons St.Gallen. SP und Grüne nehmen mit grossem Befremden zur Kenntnis: Panikartig schlägt der VR Spitalschliessungen im Toggenburg, im Rheintal, im Sarganserland, im Fürstenland und in Rorschach vor. Er fordert von der Regierung grünes Licht für den radikalsten Spitalabbau in der Geschichte des Kantons.
Fraktionspräsident Peter Hartmann: «Diese Forderungen nach Spitalschliessungen ist aus Sicht von SP und Grünen inakzeptabel. Sie steht in groteskem Widerspruch nicht nur der bisherigen, breit verankerten und über die Parteigrenzen hinaus getragenen Spitalstrategie. Sondern auch im Widerspruch zur Abstimmung im November 2014, bei der über 70 Prozent der St.GallerInnen Ja zu ihren regionalen Spitälern gesagt haben. Für Spitalschliessungen besteht darüber hinaus keine rechtliche Grundlage. SP und Grüne würden unter den aktuellen Voraussetzungen auch niemals Hand bieten.»
Bettina Surber, SP-Finanzpolitikerin ergänzt: « Es fehlt dem VR offensichtlich die politische, volkswirtschaftliche Sicht auf den kantonalen Finanzhaushalt, auf die Gesundheitskosten und auf den politischen Kontext in dem die Spitalbauten und die Standortpolitik stehen.» Auffallend ist: Erst seit Heidi Hanselmann von der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat aus dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde entfernt wurde, besteht diese einseitige, betriebswirtschaftliche Sicht im Gremium.
«Spitalschliessungen», so Bettina Surber weiter, «werden nicht die erwünschte finanzielle Entlastung bringen. Denn in die finanzielle Schieflage brachten die Spitalverbunde nicht die kleineren Regionalspitäler Wattwil, Walenstadt, Altstätten, Rorschach und Flawil, sondern die stetig steigende Zahl der Behandlungen, die gezielte Förderung von Privatkliniken und damit einhergehend die fortlaufende Spezialisierung der medizinischen Leistungserbringer.» Wachstum ist tatsächlich das Interesse aller Teilnehmer an diesem Zwittermarkt des Gesundheitswesens – halb Markt plus staatliche Teilfinanzierung. Ausser den PrämienzahlerInnen!
SP und Grüne fordern ein klares Bekenntnis zu allen Spitalregionen
SP und Grüne fordern die Regierung zur raschest möglichen Klärung auf: Mit dieser Ankündigung ist die Existenz der Spitalstandorte von Wattwil, Walenstadt, Altstätten, Rorschach und Flawil bedroht. Das katastrophale Beispiel des Spitals Heiden zeigt, dass solche Unsicherheiten Gift für den Betrieb sind. Es droht Glaubwürdigkeitsverlust, ein Personalexodus, Unsicherheit in der Bevölkerung. SP und Grüne erwarten deshalb, dass die Regierung innert kürzester Zeit klarstellt, dass Spitalschliessungen derzeit nicht in Frage kommen. SP und Grüne fordern eine gesamtwirtschaftliche Sicht (Investitionen in den Regionen), eine regionalpolitischen Sicht (Arbeitsplätze und Attraktivität der Regionen) und eine Sicht über die ganze Schweiz (Tarifstruktur und verhältnismässige Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie in anderen Kantonen) wenn es um unsere Spitäler geht.
