Die SP-Grüne-Fraktion traf sich am Samstag im Linsenbühlquartier in St.Gallen zur Fraktionssitzung vor der Junisession. Im historisch von Armen, Outsidern und am Rande der jeweiligen Gesellschaft stehenden Personen geprägten St.Galler Quartier befasste sie sich mit der heutigen Ausprägung von Armut. Die SP- und Grüne-KantonsrätInnen begrüssten Lorenz Bertsch und Philipp Holderegger von der Caritas St.Gallen sowie Christa Müller von ProSenectute. Gemeinsam besprachen sie Ursachen und vor allem Auswege aus der Armut. Sozialpolitik ist traditionell eines der zentralen Kernthemen der SozialdemokratInnen und der Grünen. Insgesamt 110’000 St.GallerInnen leben heute in Armut oder sind einem grossen Armutsrisiko ausgesetzt. Um dieses Armutsrisiko zu vermindern, bieten sich verschiedene Wege auf kantonaler Gesetzesebene an. Die Arbeit wird der SP-Grüne-Fraktion nicht ausgehen – leider.
Die St.Galler Parteien stehen vor einer reich befrachteten Juni-Session. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag des Verwaltungsrats der St.Galler Spitalverbunde zur Schliessung von fünf Regionalspitälern das beherrschende Thema sein wird. Im Verlauf des Morgens nahmen die SP-und Grüne-KantonsrätInnen deshalb mit Freude vom starken Signal der über 200 DemonstrantInnen vor dem Wattwiler Spital Kenntnis. Drinnen weihte der Spitalverwaltungsrat den ersten fertiggestellten Spitalneubau der laufenden Erneuerungsphase ein. Draussen zeigte die Toggenburger Bevölkerung ihre Verbundenheit zum eigenen Spital – und dem VR die Rote Karte für seine unverständlichen Schliessungsgelüste.
SP und Grüne fordern im Zusammenhang mit dem Antrag des VR die seriöse Abklärung aller Alternativen zur Schliessung durch die Regierung, vor allem aber eine volkswirtschaftliche und gesundheitspolitische Gesamtsicht, finanzpolitischen Weitblick und die Übernahme der politischen Verantwortung.
KESB
SP und Grüne begrüssen die parlamentarische Arbeit zur KESB. Dass RechtsagentInnen den JuristInnen in den Behörden nicht gleichgestellt werden sollen, ist im Sinn der SP und Grünen. Dies wird im Bundesgesetz zur KESB auch so verlangt. SP und Grüne stellen fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den KESB-Stellen und den Gemeinden eingespielt hat und übers Ganze sehr gut funktioniert.
Pünktlich auf den nächsten Wahlzyklus hin revidiert der Kanton das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen. Damit werden verschiedene Aspekte auf elektronische Fortschritte angepasst, so etwa das elektronische Stimmregister, Art der Stimmenauszählung oder die Überprüfung der Resultatplausibilität. SP und Grüne bedauern, dass im Verlauf der Diskussionen in der Kommission dem Demokratiedefizit nicht genügend Rechnung getragen wurde. So forderten SP und Grüne etwa die Einführung des doppelten Puckelsheimers. Im nun vorliegenden Gesetz steht dies nicht zur Debatte und eine Diskussion in der vorberatenden Kommission wurde verweigert. Das zeitgemässe Verfahren bei der Sitzverteilung würde dem tatsächlichen Volkswillen entsprechen und wäre aus demokratiepolitischer Sicht sinnvoll. In den letzten Jahren hat sich die Wahlgerechtigkeit nur in eine Richtung bewegt: in Richtung Verschlechterung. So sind Listen- und Unterlistenverbindungen auf kantonaler Ebene abgeschafft worden.
SP und Grüne sagen Ja zur Palliative Care
Ja sagen SP und Grüne hingegen deutlich zum Nachtrag zum Gesundheitsgesetz. Darin geht es um die gesetzliche Grundlage für die Palliative Care. Klar Nein sagt die Fraktion hingegen zur Motion 42.18.05, die im Wesentlichen den Druck zur inneren Verdichtung gegenüber den Gemeinden und Städte lockern will. SP und Grüne befürchten eine Aufweichung der Raumplanung. Und das wäre ein Freipass vor allem für kleine Gemeinden, neues Bauland einzuzonen.
