Das Unverständnis ist gross: Der Bundesrat hat entschieden, das Abkommen über das Verbot von Atomwaffen nicht zu unterzeichnen, obwohl bereits über 60 Staaten dies getan haben! Die Schweiz stört sich daran, dass die Atommächte nicht mitmachen. Das ist natürlich stossend, aber es ist kein Grund, von den eigenen Prinzipien abzuweichen. Der Verbotsvertrag entspricht voll und ganz den Werten und Zielen der Schweiz, ihrer vielbeschworenen humanitären Tradition und ihrem Einsatz für die Stärkung des Völkerrechts sowie ihrem Engagement für Frieden und Sicherheit. Das sieht im Grundsatz auch der Bundesrat so, und trotzdem macht er jetzt den Kniefall vor den Atommächten. Er müsse noch weitere Abklärungen treffen. Die Frage stellt sich nur, was will er denn noch abklären? Selbstverständlich wird ein Verbot von Atomwaffen nicht von heute auf morgen zu einer nuklearwaffenfreien Welt führen. Je mehr Länder aber nein zu Atomwaffen sagen, desto grösser wird der moralische Druck auf die Atomstaaten, aus den Atomwaffen auszusteigen. Genauso hat die Abrüstung bei den Chemie- und Biowaffen funktioniert. Der jetzige Entscheid des Bundesrats befremdet auch deshalb, weil noch in der Sommersession eine knappe Mehrheit im Nationalrat eine Motion von Carlo Sommaruga überwiesen hatte, die die sofortige Unterschrift des Atomwaffenverbotsabkommens fordert. Der Bundesrat ignoriert diesen Entscheid und wartet nicht einmal die Abstimmung im Ständerat ab. Es ist auch ein geringschätziges Zeichen gegenüber der Organisation „Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN), die ihren Sitz in Genf hat und letztes Jahr den Friedensnobelpreis bekommen hat. ICAN lässt nicht locker und lanciert jetzt eine Petition an den Bundesrat
Hier geht’s zur Unterzeichnung: Atomwaffen verbieten – humanitäre Tradition retten.
