Auf Ende der Septembersession tritt Peter Hartmann als Fraktionspräsident der SP-Grüne-Fraktion zurück. Der Wechsel im Fraktionspräsidium geht damit planmässig zur Hälfte der Legislatur in neue Hände über. Die Nachfolge treten die SP-Kantonsrätinnen Bettina Surber und Laura Bucher an. Sie werden das Amt im Co-Präsidium aufteilen. Eine Neuheit in der St.Galler Politlandschaft. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP SG.
An einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen wurde dieser Wechsel öffentlich. Laura Bucher und Bettina Surber werden die Verpflichtungen gleichberechtigt aufteilen. Beide sind beruflich stark eingebunden und haben Kinder im Vorschulalter. Dazu kommt das politische Engagement auf kantonaler Ebene. Ab nächstem Donnerstag nun leiten sie gemeinsam SP-Grüne-Fraktion.
Der Wechsel an der Fraktionsspitze kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die Kontinuität der Fraktionsleitung ist im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen wichtig. «Wir freuen uns sehr auf die vor uns liegende Aufgabe», sagt Laura Bucher. «Die Leitung der Fraktion ist eine sehr spannende Aufgabe; die Belastung aber immens. Für eine Person, die Beruf, Politik und Familie vereinbaren möchte, ist das fast nicht leistbar.» Und weiter: «Wir wollen nicht nur die Arbeit, sondern auch die Verantwortung teilen: Wir werden uns regelmässig austauschen und können so wichtige Positionsbezüge und Strategieentscheide gemeinsam fällen.»
Bettina Surber blickt in die Zukunft: «Die politischen Geschäfte der nächsten Monate und Jahre werden von der Fraktion einiges abverlangen: Die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 wird von der bürgerlichen Mehrheit zu einem grotesken Steuersenkungsprojekt missbraucht – ein viertes Sparpaket auf dem Buckel der weniger Privilegierten wird unter diesen Vorzeichen unausweichlich. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren» Laura Bucher und Bettina Surber werden in den aktuellen Sachthemen wichtige Akzente setzen: Familieninitiative, Spitalpolitik, Sozialpolitik, Ausbau des öV und gewerkschaftliche Anliegen sowie die kantonale Personalpolitik. «Wir politisieren für unsere Sache», so Bettina Surber entschieden. «Und wir stehen für gelebte Vereinbarkeit von Beruf und Familie – unsere Fraktion steht dafür politisch und mit diesem Co-Präsidium ein».
Peter Hartmann tritt nach sieben Jahren als Fraktionspräsident zurück. Kantonsrat bleibt er weiterhin. Hartmann übernahm das Amt von Barbara Gysi, die nach Paul Rechsteiners Wahl in den Ständerat nach Bern in den Nationalrat wechselte. In dieser Zeit beeindruckte er die KantonsrätInnen nicht nur der SPG-Fraktion, sondern auch die «Gegner» mit seinem fundierten Wissen, mit seiner präzisen Ausdrucksweise und menschlichen Grösse. Der Fraktionspräsident Peter Hartmann wird als gewiefter Taktiker und animal politique in Erinnerung bleiben. Seine grössten politischen Kämpfe focht er gegen die drei Sparpakete aus. Als Fraktionspräsident der Oppositionsparteien im Kantonsrat hätte er sich an die Seltenheit von Siegen gewohnt sein müssen. Nicht zuletzt seine menschlichen und politischen Eigenschaften aber verhalfen der Linken im Kantonsrat regelmässig zu bemerkenswerten Erfolgen. Als grosse Erfolge sind etwa die besseren Anbindung der Ostschweiz und St.Gallens ans nationale und internationale Bahnnetz zu nennen und die massive Aufwertung des Regionalverkehrs um die Kantonshauptstadt. Auch die Ausfinanzierung der St.Galler Pensionskasse 2017/18, nach zuvor bekundeter Ablehnung durch die Bürgerlichen, wurde im Wesentlichen aufgrund eines Kompromissvorschlags von Peter Hartmann zum Erfolg.
Peter Hartmann wird auch als wortgewaltiger Fraktionspräsident in Erinnerung bleiben. Dazu wird es in den nächsten Jahren noch manche Gelegenheit geben: Peter Hartmann bleibt dem Kantonsrat als «einfaches» Mitglied erhalten. Die SP-Grüne-Fraktion dankte Peter Hartmann an der jüngsten Land-Fraktionssitzung in der Kantonsschule in Wil für seinen enormen Einsatz und für seine grossartige Führung der Fraktion während der letzten sieben Jahre. Eine angemessene Würdigung erfolgt am nächsten Parteitag.
