Die hohe Belastung bei den Gesundheitskosten ist das Hauptproblem der Schweizer Bevölkerung. Die SP wird die steigenden Kosten mit der Prämienentlastungsinitiative deckeln. Von Barbara Gysi, SP-Nationalrätin.
Das Problem sind nicht einfach die Gesundheitskosten an sich, sondern vor allem die Kostenverteilung. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das verfügbare Einkommen der Mittelschicht. Dies geht auf Kosten der alltäglichen Ausgaben für Essen und Wohnen, Ferien und Kultur.
Die Krankenkassenprämien haben sich seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) mehr als verdoppelt. In keinem europäischen Land bezahlen die Menschen derart viel aus der eigenen Tasche wie in der Schweiz.
Steigende Kosten – sinkende IPV-Beiträge durch die Kantone
Wie der Monitoringbericht 2017 des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zur Wirksamkeit der Prämienverbilligung deutlich zeigt, beträgt die durchschnittliche Belastung der Schweizer Haushalte durch die Krankenkassenprämien mittlerweile 14% des verfügbaren Einkommens. In einzelnen Kantonen wie Jura und Basel-Landschaft erreicht sie durchschnittlich sogar hohe 18%. Bestimmte Haushaltkategorien liegen sogar noch höher. Trotz steigender Prämienbelastung ziehen sich die Kantone aus der Finanzierung zurück – auch dies zeigt der Monitoringbericht glasklar auf. Gegenüber 2014 haben die Kantone 2% weniger an die individuelle Prämienverbilligung (IPV) bezahlt als der Bund. Gegenüber 2009 sind es sogar massive 9% weniger. Zu diesem massiven Rückgang geführt haben die vielen Spar- und Abbaupakete in den Kantonen.
Rekordkosten von bis zu 20% des verfügbaren Haushaltseinkommens drohen!
Im Jahr 2019 verschlechtert sich die Situation für viele Menschen weiter. Die Krankenkassenprämien sind weiter angestiegen. Die Mittel für individuelle Prämienverbilligungen werden jedoch zunehmend gekürzt. Daher verlieren immer mehr Versicherte diese Unterstützung. Das zeigt sich am Beispiel St.Gallen: Die Bezügerquote ist zwischen 2010 und 2017 von 33,4 auf 24% gesunken. Die konkreten Vorgaben für die Prämienverbilligung verschlechtern sich für 2019 nochmals stark. Die Belastung für gewisse Haushalte steigt auf rekordhohe 16 bis 20% ihres Einkommens. Das ist nicht akzeptabel und trifft die Bevölkerung hart.
Die SP Schweiz fordert mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Einerseits muss das KVG endlich ein soziales Ziel enthalten, andererseits soll der vorgeschlagene Mechanismus letztlich zu einer gerechteren Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung führen. Die Kosten für die Prämienverbilligung sollen zu zwei Dritteln durch den Bund getragen werden und der Rest durch die Kantone. Die Lancierung der Prämien-Entlastungsinitiative wurde vergangenen Dezember am SP-Parteitag in Brugg/Windisch definitiv beschlossen. Die Unterschriftensammlung startet diesen Frühling. Sie ist ein wirksames Mittel, um Familien, Rentner-Paare und Alleinlebende mit unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Sie ist dringend nötig.
Dieser Redebeitrag wurde an der Medienkonferenz der SP Schweiz am 22. Januar 2019 gehalten.
