Viele Kantone schütten seit Jahren zu wenig individuelle Prämienverbilligung (IPV) an Familien und wenig verdienende Personen aus. Ein Bundesgerichtsurteil betreffend die Situation im Kanton Luzern hat nun schweizweit Signalwirkung. Es stellt fest, dass die Kantone auch die Prämien von Familien mit mittleren Einkommen verbilligen müssen. Auch der Kanton St.Gallen liegt in einzelnen Auszahlungskategorien unter dem Schwellenwert. Die SP moniert seit Jahren, dass der Kanton bei der IPV spart und immer weniger Personen mit geringen Einkommen von der Verbilligung profitieren – und das bei stets steigender Prämienbelastung.
Am Freitag hat nun auch die Regierung den Handlungsbedarf erkannt; sie heisst die Motion 42.18.23 der SP-Fraktion, welche massgebliche Anpassungen bei der IPV verlangt, gut. Kantonsrat Dario Sulzer setzt sich seit Jahren für soziale Verbesserungen ein: «Unser hartnäckiger Einsatz hat sich gelohnt. Ich bin froh und erleichtert darüber, dass spürbare Verbesserungen bei der IPV schweizweit in Reichweite liegen.» Die SP hat es in den letzten Monaten geschafft, nach Jahren des Stillstands endlich wieder Bewegung in die kantonale Sozialpolitik zu bringen. Dies insbesondere dank der Einreichung der Familieninitiative und den damit aufgebauten Druck auf die Umsetzung der STAF-Vorlage. In der kantonalen Umsetzung der so genannten Steuervorlage 17 sind verschiedene soziale Kompensationsmassnahmen enthalten: 30.- Franken höhere Kinder- und Ausbildungszulage pro Kind und Monat, die Erhöhung des Steuerabzugs auf die Krankenversicherung und die markante Erhöhung der Mittel für die Prämienverbilligung. Auf diese Erfolge ist die SP stolz! Der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit geht indes unvermindert weiter. In der Debatte um den Aufgaben- und Finanzplan wird die SP insbesondere für eine generelle Lohnerhöhung für die St.Galler PolizistInnen, PflegerInnen und Staatsangestellte kämpfen. Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP SG.
