Aufgaben- und Finanzplan: Die SP fordert klare Aussagen zur Deckung der absehbaren Defizite aus der Steuervorlage 17 über das Eigenkapital.
Die SP führte am Samstag in der Kantonsschule Sargans die ordentliche Landsitzung zur Vorbereitung der Februarsession vom 18. und 19. Februar durch. Im Zuge der Umsetzung der STAF-Vorlage soll die Unternehmenssteuer auf 14,2 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug soll es soziale Kompensationsmassnahmen geben: So soll das Volumen der Prämienverbilligung um 12 Mio. Franken steigen; die Familienzulagen steigen um 30 Franken pro Kind und Monat und der Steuerabzug der Krankenkassenprämien wird erhöht. Dies alles hat natürlich Folgen für den Staatshaushalt, wie jetzt der Aufgaben- und Finanzplan 2019-22 zeigt. Die Regierung geht von Defiziten in den nächsten drei Jahren aus. Das Geld dafür ist nach den Besserabschlüssen der letzten Jahre als Eigenkapital vorhanden. Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher: „Die Umsetzung der Steuervorlage 17 darf keine Sparpakete zur Folge haben. Wir erinnern die Regierung mit Nachdruck an das Versprechen, die Ausfälle über Bezüge aus dem besonderen und freien Eigenkapital aufzufangen.“ Die SP-Fraktion stand dank der sozialen Ausgleichsmassnahmen einstimmig hinter dem Steuerkompromiss. Dieser kam auch dank des Entgegenkommens der SP und nur dank der Verankerung der sozialen Kompensationsmassnahmen zustande.
Aktuell stehen verschiedene teure Hochbauprojekte in der politischen Entscheidungsphase: unter anderem der HSG-Campus und die GBS in St.Gallen, der Kantineubau und der Campus in Wattwil, das Klanghaus in Unterwasser. Diese Häufung ist aus der Sicht der SP finanzpolitisch ungeschickt. Dies umso mehr, als die Regierung für die nächsten Jahre, wie sich im Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 zeigt, keine strategischen Ziele oder visionären Projekte mehr verfolgt. Beim Personal fordert die SP eine generelle Lohnanpassung von 1% ab 2020. „Das Personal leistet hervorragende Arbeit und wartet seit bald 10 Jahren auf eine generelle Lohnmassnahme, welche angesichts der steigenden Teuerung und dem Lohnumfeld längst angezeigt ist“, sagt Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin. Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP SG.
