Die derzeit aufgeheizte öffentliche Diskussion um die Vorgänge an der Universität St.Gallen könnte dazu führen, dass die Bauvorlage zum Campus Platztor der Universität St.Gallen in der Volksabstimmung vom 30. Juni 2019 gefährdet, wenn nicht sogar abgelehnt wird. Dies hätte eine nachhaltige Schädigung des Bildungsstandortes St.Gallen zur Folge.
Mit einem Ordnungsantrag fordert die SP das Aussetzen der 2. Lesung der Vorlage. Dies, bis die Führung der HSG zeitnah Antworten und Erklärungen für die kürzlich öffentlich gewordenen Verfehlungen geliefert hat. Die Verantwortlichen in Universitätsrat und Universitätsleitung sind aufgefordert, die derzeitigen Problemstellungen, Spesen, Nebenbeschäftigungen, Sponsoring, Compliance, Governance, intern klar und verbindlich zu regeln und gegenüber der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Nur damit kann das Vertrauen in der Bevölkerung im Hinblick auf eine Abstimmung über die Erstellung des Campus Platztor zurückgewonnen werden. Die SP fordert, dass dies unabhängig von der anstehenden Revision des Universitätsgesetzes und zeitnah erfolgen müsse.
Das Geschäft soll nach dem Willen der SP erneut traktandiert werden, so dass der Abstimmungstermin im November 2019 eingehalten werden kann.
Ziel ist das Ja der St.Galler Stimmbevölkerung
Ziel ist die Zustimmung der Bevölkerung zum HSG-Bauprojekt Campus Platztor. Das ist die einzige Abstimmung, in der die St.Galler Bevölkerung zur Uni Stellung nehmen kann. Die hat im Moment viele Fragen und in breiten Teilen ist Unverständnis, teilweise Wut gegenüber einzelnen ExponentInnen der HSG spürbar. Es darf nicht soweit kommen, dass die Bevölkerung den Sack schlägt und dabei den Esel meint: Sie soll nicht aus Unmut Nein zum Campus Platztor sagen – und eigentlich den Umgang mit Spesen und Nebenbeschäftigungen, die Fadenscheinigkeit einzelner an der HSG unterrichtenden und forschenden DozentInnen meinen.
Die SP fordert:
Spesen: Das Spesenreglement der HSG muss sich am kantonalen Spesenreglement orientieren, und dessen Standards übernehmen. Die HSG soll ihr das Spesenreglement offenlegen. Die SP fordert die sofortige Abkehr der Selbstbedienungsmentalität. Empfehlungen der Finanzkontrolle sind lückenlos und zeitnah umzusetzen und Massnahmen zum interner Kulturwandel unverzüglich anzustossen.
Nebenbeschäftigungen: Die SP fordert ein Verbot von Nebenbeschäftigungen, die mit der Unabhängigkeit von Forschung und Lehre unvereinbar sind. Des Weiteren die Verstärkung der Unabhängigkeit der Lehre, im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten, Gutachten und Sponsoring. Aufträge von dritten sind kritisch zu hinterfragen. Die SP fordert die vollständige Offenlegung aller Nebenbeschäftigungen der Angestellten der Universität St.Gallen und deren Instituten.
Compliance mit Zähnen
Wenn man alle Massnahmen zusammenzählt, bleibt das wichtige Stichwort «interner Kulturwandel». So wie die HSG bisher mit den Problemen umgegangen ist, geht das aus Sicht der SP nicht mehr. Die SP erwartet den internen Kulturwandel jetzt. Es braucht jetzt rasch Massnahmen die verbindlich und klar umgesetzt werden, sonst wird die Bauvorlage vor dem Volk einen schweren Stand haben.
Es braucht die Erweiterung dieses Campus’. Die HSG ist schon lange genug mit den Problemen beschäftigt, sodass die Umsetzung einer dringend nötigen grösseren Transparenz rasch erarbeitet werden kann.
Die Forderung der SP nach Verschiebung der Zweiten Lesung ist unabhängig von der Revision des Universitätsgesetzes zu behandeln.
