Die Geschäftsleitung der SP SG empfielt den Parteitagsdelegierten die Ja-Parolen zu den zwei kantonalen Bauvorlagen vom 17. November und zur Vereinbarung zur neuen Ostschweizer Fachhochschule OST. Ebenfalls ein Ja empfielt sie bei der vierten Vorlage, die die SP wesentlich mitgeprägt hat.
Mitte September gab Gesundheitsminister Alain Berset die Höhe der Durchschnittsprämien für nächstes Jahr bekannt. Schweizweit steigen die Krankenkassenprämien 2020 um durchschnittlich 0.2 Prozent auf 374 Franken an. Im Kanton St.Gallen werden sie überdurchschnittlich, um 0.5 Prozent steigen, während sie in den grossen Mittellandkantonen zum Teil um über 1 Prozent sinken. Insgesamt ist das ein vergleichsweise moderater Anstieg Tatsache bleibt, dass die Menschen durch die hohen Prämien massiv belastet sind und oft kaum über die Runden kommen, durchschnittlich geben sie 14% des Haushalteinkommens für die Prämien aus, im Kanton St. Gallen sogar bis 20%. Die SP will mit einer maximalen Haushaltbelastung von 10% des verfügbaren Einkommens eine klare Obergrenze setzen. Dazu sammelt die SP die Unterschriften zur Prämienentlastungsinitiative.
Stärkung der IPV: Ein wichtiger und grosser Erfolg für die SP
Nachdem die zu Verfügung stehenden kantonalen Beiträge für die ordentliche individuelle Prämienverbilligung (IPV) in den letzten Jahren im Kanton St.Gallen stark eingeschränkt wurden, hat der Kantonsrat im Rahmen des Steuerkompromisses anfangs Jahr endlich zusätzliche Mittel von 12 Mio. Franken bewilligt und die Obergrenze der zu Verfügung stehenden Gelder nach oben korrigiert. Die Kinderprämien werden neu zu 80 Prozent verbilligt. Damit für die Erhöhung des IPV-Volumens noch genügend Mittel verbleiben, hat der Kantonsrat entschieden, auf den rückwirkenden Ausgleich der Unter- und Überschreitung der gesetzlichen Höchstgrenzen zu verzichten.
Unternehmenssteuersenkung nur mit sozialen Ausgleichsmassnahmen bei der IPV
Dario Sulzer, SP-Kantonsrat aus Wil sagt dazu: «Ein guter Entscheid, an dem die SP massgeblichen Anteil hatte. Es war die SP, die bereits zu Beginn der Debatte über die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform verlangt hat, dass die Verluste bei den Unternehmenssteuern mittels sozialer Ausgleichsmassnahmen mindestens teilweise kompensiert werden. Die Regierung und die bürgerlichen Parteien haben gut daran getan, die klare Forderung der SP zu hören.»
Am 17. November findet ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Ständeratswahl statt. Daneben stimmt die St.Galler Stimmbevölkerung über vier kantonale Sachvorlagen ab, unter anderem über den VIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung. Die Geschäftsleitung der SP Kanton St.Gallen schlägt den Parteitagsdelegierten viermal die Ja-Parole vor. Die SP-Delegierten treffen sich am 23. Oktober zur Parolenfassung für die Sachvorlagen, sowie für die Ständeratskandidatur, so diese denn nötig sein sollte.
Ja zum breiten, dualen Bildungssystem
Dreimal Ja zum schweizerischen dualen Bildungssystem, so könnte man die Empfehlungen der GL der SP SG in den übrigen drei Vorlagen zusammenfassen. Ein Ja empfielt die GL der zum Kantonsratsbeschluss über die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums im St.Galler Riethüsliquartier, zum Kantonsratsbeschluss über die Erstellung des Campus Wattwil (Ersatzneubau Kantonsschule Wattwil sowie Erneuerung und Erweiterung Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg) und zum Beitritt zur Vereinbarung über die OST, die neue Ostschweizer Fachhochschule. Wenngleich das Ja zur dritten Vorlage mit einigem Zähneknirschen diskutiert wurde. Die SP-KantonsrätInnen hätten sich bei der OST eine deutlich griffigere Struktur für die FH gewünscht. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG
