Viel zu reden gab die Wiederwahl des Bundesanwalts. Zentral waren Geschäfte in der Gesundheits- und der Familienpolitik. Die letzte Session der Legislatur war reich befrachtet mit spannenden Themen. Datenschutz und elektronische Identität sowie zwei Volksinitiativen führten zu längeren Debatten. Nach Abschluss der Session beschloss die GL der SPS das Referendum gegen ein unanständiges Steuergeschenk der Bürgerlichen an Reiche und Sehrgutverdienende. Der Sessionsrückblick von Barbara Gysi, SP-Nationalrätin.
Kurz vor Ende der Legislatur machen die Bürgerlichen mit der Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern ein unverschämtes Steuergeschenk in Höhe von über 350 Millionen Franken an die obersten Zehntausend. Profiteure der Steuersubvention sind ausschliesslich gut situierte Familien, die keine Entlastung nötig haben. Die Hälfte der Familien hat gar nichts davon. Für die SP ist dies das Gegenteil einer sozialen Familienpolitik und reine Umverteilung nach oben. Damit wird kein einziges familien-, sozial- oder wirtschaftspolitisches Problem gelöst. Die Geschäftsleitung der SPS hat darum kurz nach Sessionende einstimmig beschlossen, das Referendum zu lancieren. Das Steuergeschenk offenbart die Selbstbedienungsmentalität der Bürgerlichen. Es steht sinnbildlich für die verlorene Legislatur, in welcher die rechte Mehrheit keine konstruktiven Lösungen erreicht und nur Klientelpolitik betrieben hat.
CO2-Gesetz dank Ständerat auf Kurs
Der Ständerat korrigierte zum Glück einmal mehr problematische Nationalratsentscheide und brachte sowohl die IV-Revision wie auch das CO2-Gesetz auf Kurs. Selbst im Nationalrat wurde ein Vorstoss für eine Flugticketabgabe mehrheitsfähig. Die Klimastreiks zeigen Wirkung – effektvoll war auch die Aktion der jungen Menschen, die auf der Nationalratstribüne ein Transparent ausrollten. Wie der Ausgleich zwischen den beiden Räten in der nächsten Legislatur spielen wird, darauf bin ich gespannt.
Das Gesundheitswesen im Griff der Krankenkassenlobby
Viele Dossiers im Gesundheitswesen haben schon eine lange Geschichte. Lösungen zu finden ist enorm schwierig, die Macht der Krankenkassen und deren Lobbying führen zu einer grossen Blockade. Von Unabhängigkeit der Akteur_innen kann bei 6-stelligen Honoraren nicht mehr gesprochen werden.
Ein grosser Kampf ist die Zulassungssteuerung für neue ambulante Leistungserbringer. Nach den letzten Wahlen hatten SVP und FPD das Gesetz versenkt und nach harten Auseinandersetzungen gab es eine neue Vorlage. Interessant ist, dass die SVP die Zuwanderung von AusländerInnen begrenzen will, wenn es dann aber konkret wird mit der Zulassung ausländischer ÄrztInnen, sind sie dagegen. SVP, FDP und weite Teile der CVP wollen im Prinzip keine Steuerung durch die Kantone, sondern die Vertragsfreiheit für die Versicherer und verknüpfen die neue Vorlage mit der Vorlage zur Einheitlichen Finanzierung von ambulant und stationär (EFAS). Sie nehmen somit den Kantonen die Möglichkeit nur bei Bedarf neue Bewilligungen zu erteilen und kostendämpfend einzuwirken, resp. setzen sie als Pfand zur Durchsetzung von EFAS ein. Die Zulassungssteuerung wurde im Ständerat dahingehend korrigiert, dass die Kantone genügend Möglichkeiten zur Steuerung haben und die Verknüpfung gestrichen wurde. Der Nationalrat blieb auf dem Kurs der Versicherungslobby. Statt diese wichtige Vorlage zu Ende beraten zu können, geht die Differenzbereinigung nun weiter.
Schon fast zur heiligen Kuh stilisiert wird die EFAS-Vorlage. Im Grundsatz ist es so, dass die Verlagerung von stationär zu ambulant zu Kosteneinsparungen führt und auch eine einheitliche Finanzierung sinnvoll ist. Diese Entwicklung ist schon länger im Gang und durch die Vorgaben des Bundesrats, welche Eingriffe primär ambulant erfolgen müssen, verstärkt worden. Heute finanzieren die Kantone 55% der stationären Behandlungen, beteiligen sich aber nicht an den ambulanten Kosten. Neu sollen die Kantone an alle ambulanten und stationären Leistungen 24,5% der Kosten bezahlen. Die vorliegende EFAS-Vorlage ist ein Scherbenhaufen. Die Art und Weise, wie in der Kommission gearbeitet wurde, ist höchst problematisch. Statt der Politik geben die Krankenversicherer und ihre Verbände den Ton an. Vor jeder Subkommissionssitzung haben wir vom Krankenkassenverband Curafutura Gesetzesvorschläge zugestellt erhalten. Zu jener Zeit wurde der Verband vom jetzigen Bundesrat Cassis präsidiert. In der 11-köpfigen Subkommission arbeiten zudem Heinz Brand SVP, Santésuisse-Präsident, Lorenz Hess BDP, VRP Visana, Isabel Moret FDP, Präsidentin des Spitalverbands H+, Thomas De Courten SVP, Präsident Interpharma (Generika), Sebastian Frehner, SVP, Beirat Groupe Mutuel und als Präsidentin der Subkommission Ruth Humbel CVP, VR Concordia und Urheberin der parlamentarischen Initiative, aus der diese Vorlage entstanden ist. Eine so komplexe Vorlage, die grundlegende Änderungen im Gesundheitswesen vorsieht, kann nicht ohne die Kantone erarbeitet und durchgebracht werden, aber auch nicht ohne aktive Mitwirkung des Bundesrats. Dieser konnte aber erst im Sommer 2019 zum ersten Mal Stellung nehmen und wurde vorher nie einbezogen. Die Kantone hatten wir zu diversen Hearings eingeladen, aber hören wollte die Kommissionsmehrheit die Eingaben der Kantone nicht. So kam es heraus, wie es herauskommt, wenn das Lobbying zu stark ist. Die Vorlage schlägt einen neuen Finanzierungsschlüssel vor, untergräbt dabei bestehende Steuerungsmöglichkeiten der Kantone im stationären Bereich und gibt ihnen nur marginale neue Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten für den ambulanten Bereich. Ein weiteres Problem, das ich mit einem Antrag bekämpfe, ist die massive Besserstellung von Privatspitälern und Zusatzversicherten. Diese bekommen zukünftig statt 45% der Kosten 75% über die obligatorische Grundversicherung bezahlt. Meine Kurzfassung zeigt die Komplexität der Materie. Damit die Vorlage nicht zum Spielball wird, soll sie zurück zum Start. Der Bundesrat soll sie neu aufgleisen.
Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege
Mit der Verbesserung von Erwerbsarbeit und Angehörigenpflege behandelten wir eine wichtige sozialpolitische Vorlage. Eltern von schwer kranken Kindern sollen eine über die EO finanzierte Betreuungszeit von 14 Wochen erhalten. Auch die im OR geregelten bezahlten Abwesenheitstage bei schwerer Krankheit eines Angehörigen werden leicht erhöht. Zudem werden die Betreuungsgutschriften in der AHV verbessert. Eine Verbesserung gibt es auch für Eltern eines beeinträchtigten Kindes, das einen Spitalaufenthalt gewärtigen muss. Gespräche im Bekanntenkreis und auf der Strasse haben mir gezeigt, wie wichtig diese Schritte sind, auch wenn wir noch weitergehen wollen. Die bezahlte Betreuungszeit muss für alle pflegenden Angehörigen gelten – heute ist das noch nicht mehrheitsfähig.
Ganz zum Schluss der Session war dann klar, dass es noch ganz dickes Steuergeschenk an die oberen Zehntausend gibt. Handstreichartig haben die CVP, SVP und grosse Teile der FDP die Erhöhung des Kinderabzuges bei der direkten Bundessteuer durchgedrückt. Nützen tut das Familien mit sehr hohen Einkommen denn die Hälfte aller Familien bezahlt gar keine Bundessteuern. Kosten tut das Ganze 350 Millionen Franken. Bundespräsident Maurer warnte in einem bemerkenswerten Votum gegen dieses Manöver.
Am letzten Sessionstag hiess es dann für verschiedene KollegInnen Abschied nehmen. Das war ein bewegender Moment: des Dankes, der Wehmut, aber sicher auch des Stolzes auf das Geleistete.
Der Wahlkampf ist allgegenwärtig und geht ohne Unterbruch weiter. Nächste Woche trete ich gleich an mehreren Podien auf. Ich bin voll motiviert und freue mich auf die nächsten Taten. Die Zeichen stehen gut, dass wir Mehrheiten für eine sozialere und ökologischere Politik gewinnen.
