Einen derart radikalen Abbruch des «Gesundheits-Service-Public» hat sich kaum jemand im Kanton vorstellen können. Die Folgen für die lokale Wirtschaft in den betroffenen Regionen werden gravierend sein. SP und GRÜNE sind schockiert über die Abbau-Vorlage der CVP-FDP-SVP-Mehrheit in der St.Galler Regierung.
SP und GRÜNE sehen den Handlungsbedarf bei den öffentlichen Spitälern. Die bewährte Netzwerkstrategie muss weiterentwickelt werden. Ziel muss ein austariertes, konzentriertes, fokussiertes, aber flächendeckendes Angebot der Gesundheitsversorgung sein. «Wir fordern die Versorgungsgerechtigkeit für alle Regionen in diesem Kanton», sagt Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin der SP-GRÜNE-Fraktion. «Und die wird mit dem vorliegenden Abbruchkonzept der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung in keiner Weise gewährleistet sein.»
«Ungerecht, untauglich, unrealistisch»
Heute früh präsentierte die Regierung die Botschaft zur Spitalstrategie. Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin der SP-GRÜNE-Fraktion urteilt scharf: «Ungerecht, untauglich, unrealistisch. Diese Vorlage ist so politisch nicht durchsetzbar.» Die bürgerlich dominierte Regierung will 2022 die Spitäler Rorschach und Flawil schliessen; 2024 folgen Wattwil und 2027 Altstätten und Walenstadt. Die seit der Ankündigung des Grobkonzepts des Verwaltungsrats der Spitalverbunde bedrohten öffentlichen Spitäler sollen in Ambulante Gesundheitszentren transformiert werden. In Rorschach, Flawil, Wattwil, Altstätten und Walenstadt soll es nur noch eine Notfallaufnahme mit jeweils 3-4 Betten geben. Das übrige stationäre Angebot wird nach dem Willen der rechten Mehrheit in der Regierung abgebrochen. Sie hat dem grossen Druck nachgegeben und ist auf die rein betriebswirtschaftliche Argumentation des Verwaltungsrates der Spitalverbunde eingeschwenkt.
Mindestens 70 Arbeitsplätze brechen weg – hunderte werden verschoben
Das Spitalabbruchprojekt ist aus Sicht von SP und GRÜNEN deshalb ungerecht, weil die schon heute schwächeren Regionen weiter geschwächt werden. An den Schliessungsstandorten werden mindestestens 70 Arbeitsplätze verloren gehen. Das sind nicht nur einzelne Schicksale, sondern über lange Sicht für die Standortattraktivität der Regionen überaus wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze, die abgebaut werden. Die CVP-FDP-SVP-Mehrheit in der Regierung zerstört so Chancen für Lernende, Chancen für wieder ins Berufsleben einsteigenden Mütter und Väter und Karrierechancen in der jeweiligen Heimatregion. Dazu kommen mehrere hundert Arbeitsplätze von ÄrztInnen und PflegerInnen, die in die Zentren verschoben werden. Vielen hundert Spitalangestellten droht mit dem Abbruchkonzept der Regierung ein langer Pendlerweg.
Untauglich: Diese Abbaupolitik der bürgerlich dominierten Regierung gefährdet die Versorgungsgerechtigkeit und die Versorgungssicherheit in den Regionen. Ambulante Gesundheitszentren mit kleinen Notfallstationen sind nicht geeignet, die medizinisch notwendige Versorgung in allen Regionen dieses Kantons angemessen sicherzustellen. Privatkliniken warten nur darauf, einzelne Häuser zu übernehmen, wie das Beispiel der Kaufgelüste des Swiss Medical Network (Genolier) in Flawil beweist. SP und GRÜNE werden sich gegen den Ausverkauf der öffentlichen Spitäler wehren. Die Bevölkerung wünscht sich die wohnortnahe qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung – und nicht privatisierte Spezialkliniken.
Politisch unrealistisch: Soviel Angriffsfläche machen es in der momentanen Einschätzung von SP und GRÜNEN wahrscheinlich, dass gegen die Pläne der Regierung aus den Regionen Referenden ergriffen werden. Bei einzelnen Punkten der Botschaft sind Volksabstimmungen fix eingeplant. Die Abstimmungen werden während des kommunalen Wahlkampfs durchgeführt werden, also im Herbst 2020.
Vertiefte Analyse und parteiinterne Diskussionen
Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin der SP und GRÜNE im St.Galler Kantonsrat: «Wir werden in der Vernehmlassungsfrist die Botschaft analyisieren und parteiintern diskutieren. Wir werden uns in der Vernehmlassungsantwort mit Bestimmtheit noch einmal für die Regionensolidarität und die Versorgungsgerechtigkeit stark machen und wo sinnvoll und möglich ein zusätzliches stationäres Angebot als Ergänzung einbringen. Sollte die Vorlage in dieser Form durch die politischen Instanzen gepeitscht werden, wird das langfristig gravierende Folgen für die Regionen haben.»
Für die SP ist die wohnortnahe Gesundheitsversorgung Teil des Service public. Gleich wie der öffentliche Verkehr, eine Kantonsschule, ein kulturelles Angebot machen Spitäler die Attraktivität einer Wohnregion aus. Das ist Standortpolitik. Doch die Regierung ist offenbar nicht bereit, mit zusätzlichen Beiträgen des Kantons für die Aufrechterhaltung eines gewissen stationären Angebots in einzelnen Regionalspitälern zu sorgen. Die Finanzlage des Kantons liesse solche Investitionen durchaus zu. Ein Verzicht auf so skurile Steuergeschenke für Reiche aus der Herbstsession von National- und Ständerat wie die Erhöhung des Kinderabzugs bei der Bundessteuer, gegen die die SP national das Referendum ergriffen hat, könnten gewisse Zusatzkosten decken. Doch der politische Wille, sich für alle und für alle Regionen einzusetzen, ist bei der bürgerlichen Mehrheit in der St.Galler Politlandschaft nicht mehr vorhanden.
