Die Vorberatende Kommission zum Energiegesetz verwässert die St.Galler Klimapolitik. Die Vorschläge der Kommission: völlig problemunangemessen. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP Kanton St.Gallen
Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher bringt es auf den Punkt: «Die rechte Mehrheit in der vorberatenden Kommission zum St.Galler Energiegesetz verkennt die Zeichen der Zeit komplett und ignoriert die Dringlichkeit des Handelns.» Das ist nicht neu, nimmt derzeit aber groteske Züge an. «Anstatt ein alltagtaugliches Gesetz zur Bewältigung der Klimakrise zu zimmern», so Laura Bucher, «sperren sich CVP, FDP und SVP offensichtlich weiterhin standhaft dagegen, dass die Gebäude im Kanton St.Gallen endlich dämmtechnisch auf Vordermann gebracht, die Öl- und Gasheizungen ersetzt und erneuerbare Energien konsequent gefördert werden.» Die SP forderte bereits in der Vernehmlassungsantwort zum Energiegesetz deutlich mehr Geld für Fördermittel. Die SP wollte und will deutlich mehr Klarheit in der Gesetzgebung, um den CO2-Ausstoss nachhaltig, markant und rasch zu senken. Nur so kann unsere Gesellschaft die selbstverschuldeten Ursachen des Klimawandels abbauen und die Folgen abschwächen.
Keine Öl- und Gasheizungen mehr in diesem Kanton – jetzt!
Die Forderung der SP ist klar: Öl- und Gasheizungen dürfen nicht mehr durch fossile Heizsysteme ersetzt werden, sofern eine umweltfreundliche Alternative machbar ist. Der Regierungsvorschlag sieht nun die Möglichkeit des Öl- oder Gas-Ersatzes weiterhin vor. Und die vorberatende Kommission verwässert die Vorlage der Regierung noch weiter. «So kommen wir nicht weiter», sagt Laura Bucher. «Offenbar war die Kommission nicht mal bereit, kleinste Schritte hin zur Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu unternehmen – hin zu einem Ziel, dass die Schweiz im Klimaabkommen von Paris unterzeichnete und dass die Schweiz an der eben erfolglos zu Ende gegangenen Klimakonferenz von Madrid bekräftigte. Mehr denn je wäre jetzt ein Zeichen für eine CO2-freie Zukunft nötig! Diese Haltung der vorberatenden Kommission zeugt von Ignoranz gegenüber der Klimabewegung und gegenüber den allenthalben sichtbaren Zeichen des Klimawandels.»
Die SP anerkennt, dass klare und verbindliche Regelungen für die HauseigentümerInnen zu einer finanziellen Belastung führen werden. Um dies abzufedern, wären dringend mehr Fördermassmittel nötig. Die SP fordert also nicht einfach ein Verbot, sondern gleichzeitig ein Anreizsystem für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen und Projekte im Bereich der Gebäudedämmungen. Ebenfalls sollen Mittel in die Gewinnung erneuerbarer Energien fliessen.
Die SP-GRÜNE-Fraktion hatte in der Septembersession eine Motion eingereicht, welche einen 100 Mio. Franken-Klimafonds einrichten will, geäufnet durch Mittel aus dem besonderen Eigenkapital. Die Motion wurde von der Regierung und von der bürgerlichen Ratsmehrheit abgelehnt. Das Sekretariat der SP-GRÜNE-Fraktion hat vergangene Woche einen Initiativtext mit der zentralen Forderung der Schaffung eines Klimafonds zu einer Vorprüfung auf der Staatskanzlei eingereicht. Die Prüfungsantwort fiel gestern sehr positiv aus. Als nächstes können damit die Geschäftsleitungen der GRÜNEN und der SP über den genauen Zeitplan und das weitere Vorgehen diskutieren.
Letzte Abzweigung: Energiegesetz
Noch immer hegen SP und GRÜNE aber die Hoffnung, dass die dringend nötigen Anpassungen am Energiegesetz im Lauf des Prozesses und der ersten Lesung in der Februarsession aufgenommen werden. Eine Initiative, die St.Gallen endlich eine wirksame Klimapolitik bringen wird, ist ansonsten sehr wahrscheinlich. Zudem werden die StimmbürgerInnen zweifellos eine Korrekturwahl am 8. März vornehmen und SP und Grüne im Kantonsrat stärken.
