Die SP setzt sich am 2. Sessionstag der Februarsession mit zwei wichtigen Anliegen für die Regionensolidarität durch: Zum einen stoppt die SP den schleichenden Leistungsabbau in den öffentlichen Spitälern durch den Spitalverwaltungsrat. Zum andern ermöglicht die SP in den Gemeinden eine flächendeckende ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär.
Die SP setzt sich seit Jahren für die sichere, qualitativ hochstehende und vor allem für die Schwächsten unserer Gesellschaft wohnortnahe Gesundheitsversorgung ein. Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin: „Heute schicken wir ein wichtiges Zeichen der Regionensolidarität in den Kanton hinaus: Mit der Dringlicherklärun einer Motion sendet der Kantonsrat ein klares Zeichen an den Spitalverwaltungsrat um Felix Sennhauser: Es darf kein weiterer Spitalabbau auf Raten mehr geben!“ Es darf keine präjudizierenden Entscheide mehr geben und keine weiteren Verschiebungen von Leistungen weg von den Spitälern in Flawil, Rorschach, Altstätten, Walenstadt und Wattwil. Dies solange der politische Prozess im Kantonsrat nicht abgeschlossen ist. Der Wille der Kantonsratsmehrheit ist klar: Die St.Galler Regierung muss den Spitalverwaltungsrat zurückbinden und die Kontrolle über die Spitaldiskussion zurückgewinnen. Nach Erhalt der Botschaft in den nächsten Wochen wird der Kantonsrat im April und Mai die politische Debatte über die Zukunft der einzelnen Spitäler führen.
Schluss mit präjudizierenden Entscheiden und der Verunsicherung des Personals!
In den letzten Tagen und Monaten versuchte der Spitalverwaltungsrat wiederholt, dem politischen Prozess vorzugreifen und Tatsachen zu schaffen. Beispielsweise wurde vom Spital Walenstadt die Intensivpflege und die Geburtenabteilung ins Spital Grabs verlegt; im damals neu eröffneten Neubau des Spitals Wattwil wurden die Operationssäle geschlossen; mit einer vor die Februarsession vorverlegten Pressekonferenz wurde Panik geschürt; dies alles in völliger politischer Unbedarftheit und mit dem klaren Ziel, der Strategie des Verwaltungsrats seine Berechtigung zu geben – ungeachtet des laufenden politischen Prozesses. Mit diesem präjudizierenden Vorgehen und dem Ignorieren der politischen Realität ist jetzt Schluss. Ebenfalls kann es nicht angehen, dass der Verwaltungsrat gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regionalspitäler den Anschein erweckt, die Schliessung sei bereits beschlossene Sache. Diese Verunsicherung muss aufhören.
Eine Frage der Gleichstellung und der Chancengerechtigkeit
Der Rat überwies ebenfalls am Sessionsdienstag eine Motion der SP in abgeändertem Wortlaut für eine flächendeckende Betreuung von Kindern und SchülerInnen. Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher: „Die Gesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. In allen Gemeinden sollen Familienväter und -mütter und die Kinder dieselben Chancen auf die Zukunft haben. Ein flächendeckendes, alltagstaugliches und bezahlbares Kinderbetreuungsangebot ist im Interesse aller und wirkt zugleich als Wirtschaftsstandortvorteil. Denn nicht zuletzt geht es auch darum, gut ausgebildete Väter und Mütter langfristig im Arbeitsprozess zu halten. Das wirkt dem Fachkräftemangel entgegen.“
Bislang besteht über den ganzen Kanton gesehen ein Flickenteppich mit höchst unterschiedlichen Kindertagesbetreuungsangeboten. Einzelne Städte und Dörfer sind darin sehr fortschrittlich, während ihre Nachbarstädte und –dörfer noch weit hinterherhinken. Das schafft Ungleichheit. Die Motion wurde von der SP absichtlich sehr offen formuliert. Laura Bucher sagt: „Wir peilen mit unserer Motion eine für die Gemeinden des Kantons massgeschneiderte, wirkungsvolle Lösung an. Dennoch soll mit dem Gesetz eine Angebotspflicht formuliert werden. Finanzierung und regionale Umsetzung indes sind derzeit noch völlig offen und werden im Kantonsrat zu gegebener Zeit gestaltet. Die SP ist offen für diese anstehende Diskussion für die Umsetzung.“ Zur Ausgestaltung der Finanzierung geht die SP derzeit von sozial gerechten, einkommensabhängigen Elterntarifen aus.
