SP IST ENTTÄUSCHT: REGIERUNG HÄLT AN SCHLIESSUNGSENTSCHEIDEN FEST UND STREBT GROSSEN PRIVATISIERUNGSSCHRITT AN

Am Donnerstag publizierte die St.Galler Regierung die Botschaft zur Spitalvorlage. Die Vorlage ist für die SP des Kantons St.Gallens ernüchternd und enttäuschend: Trotz all der Reaktionen aus den Regionen, von Berufsverbänden und sogar bürgerlichen Kreisparteien beharrt die Regierung auf ihrer eingeschlagenen Abbaustrategie. Sie macht zudem aus dem Spitälerabbau ein völlig unzeitgemässes Privatisierungsprojekt. Von Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin 

Die bürgerlich dominierte Regierung argumentiert weiterhin rein finanzpolitisch, sie hat nur die Finanzen im Blick und ignoriert die Sorgen der Menschen in den einzelnen Regionen dieses Kantons. Zudem blendet sie die volkswirtschaftliche Dimension der kantonalen Spitalpolitik beinahe komplett aus. Die langfristige Garantie des Gesundheits-Service Public und der Anspruch der Bevölkerung auf eine wohnortnahe Grundversorgung wird von der Regierung nicht erfüllt.

Der beeindruckend starke Widerstand aus den Regionen wurde während der letzten Monate von der bürgerlichen Mehrheit der Regierung ignoriert. Konkrete Vorschläge aus den Regionen und alternative Vorschläge etwa betreffend Med-Plus-Spitäler, prüfte die Regierung offenbar nicht eingehend und sind jetzt in der Botschaft nicht oder zu wenig berücksichtigt.

SP SG ist tief enttäuscht

In dieser ersten Reaktion zeigt sich die SP des Kantons St.Gallen tief enttäuscht.

• Die Regierung hat die zahlreichen kritischen Vernehmlassungsantworten nicht angemessen berücksichtigt und keine entscheidenden Verbesserungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage vorgenommen.
• Die SP hatte eine klare Haltung gegen jegliche Privatisierung öffentlicher Spitäler Jetzt erst entpuppt sich die Spitalstrategie als ein eigentliches Privatisierungsprojekt.
• Die SP bleibt bei der Feststellung zur Sinnlosigkeit der GNZ: Die Gefahr ist gross, dass die GNZ nicht wirtschaftlich betrieben werden können und nach kurzer Zeit wieder aufgehoben werden. Sie waren schon in der Vernehmlassungsvorlage keine ernst zu nehmende Alternative zu einer funktionierenden, wohnortnahen stationären Gesundheitsversorgung. Die Regierung hat in der heute publizierten Botschaft die von Beginn an schwach aufgestellten GNZ noch weiter geschwächt. Dies mit der faktischen Privatisierung der Leistungen. Damit ist aus Sicht der SP sehr unklar, ob bei diesem Modell überhaupt in jeder Region ein Angebot zustande kommt. Die wohnortnahe Gesundheits- und Nofallversorgung der Bevölkerung ist mit dieser Grundstruktur nicht mehr gesichert.
• Walenstadt: Die SP begrüsst es, dass für den Standort Walenstadt überkantonale Überlegungen angestellt werden, bevor ein definitiver Entscheid gefällt wird. Dies sollte jedoch aufgrund der geografischen Lage genauso für den Standort Altstätten gelten. Die SP fordert, dass der Fortbestand mit einem sinnvollen Angebot gesichert ist und während der Zeit des Moratoriums nicht ständig das Damoklesschwert der Schliessung über dem Spital hängt.
• Wattwil: Einzig im Toggenburg erweitert die Regierung ihren Blick auf die volkswirtschaftliche Dimension der St.Galler Spitallandschaft. Dies mit Blick auf den Erhalt wichtiger Arbeitsplätze im Tal. Dieser Blick wäre auch für die anderen Regionen wichtig. Der Umbau auf die spezialisierte und hochspezialisierte Pflege ist dafür richtig. Er sichert aber denErhalt der Grund- und Notfallversorgung für die Toggenburger Bevölkerung nicht. Die Möglichkeit eines Verkaufs des eben erst neu gebauten Spitals an Private erscheint für die SP absurd. Es muss vielmehr sichergestellt werden, dass Private nicht zusätzlich in Konkurrenz zu den öffentlichen Spitälern treten. Dafür braucht es eine klare Haltung der Regierung gegen die weitere Privatisierung und gegen den Verkauf von Spitalimmobilien und dafür braucht es vertragliche Absicherungen mit potentiellen privaten Leistungserbringern in den (noch) öffentlichen Spitälern.
• Flawil und Rorschach: Für die SP stellt sich hier akut die Frage nach Versorgungsengpässen am Kantonsspital St.Gallen (KSSG). Wenn die Schliessungen der Häuser in Flawil und Rorschach so schnell wie vorgesehen umgesetzt werden, sind solche absehbar Von Ärzteseite ist verschiedentlich zu hören, dass das KSSG bereits heute mit den Aussenstandorten Rorschach und Flawil an seine Kapazitätsgrenzen kommt. Für die SP insbesondere fraglich ist, ob die benötigte Bettenkapazität am KSSG so rasch aufgebaut werden kann, wie sie benötigt wird. Und dies bei den derzeit laufenden Bauarbeiten. Die vorgesehen rasche Schliessung der Häuser in Flawil und Rorschach ist aus der Sicht der SP gefährlich und verantwortungslos.
• Systemreserven: Zum Schluss ein Hinweis auf einen bislang unbeachteten Aspekt. Der von der Regierung angestrebte Spitalabbau wird dem Kanton St.Gallen eine Spitallandschaft bescheren, in dem Private Leistungserbringer noch stärker als heute schon die rentablen Leistungen anbieten und den Profit daraus an ihre AktionärInnen im In- und Ausland transferieren. Die öffentlichen Häuser hingegen werden noch stärker die unrentablen Bereiche abdecken und sozusagen ein Backup für Notfälle und Unvorhergesehenes bereitstellen müssen. Hier lohnt sich vielleicht ein aktueller Blick auf die Entwicklung des Corona-Virus: Bei einem solchen Ereignis wie einer Pandemie oder auch bei Naturkatastrophen werden die öffentlichen Regionalspitäler eine wichtige Funktion für die Quarantäne und die Erstversorgung übernehmen müssen. Mit mehreren Standorten kann man flexibler und schneller auf solche Herausforderungen und Veränderungen reagieren. Ein System wie von der Regierung in der Botschaft gefordert ist ein System, das von Anfang an am absoluten Limit läuft. Ein solches System wird nicht in der Lage sein, in der Fläche des Kantons auf Unvorhergesehenes angemessen reagieren zu können.

Die Botschaft wird in den nächsten Tagen und Wochen in Präsidium und Geschäftsleitung der SP eingehend studiert werden. Sodann werden die GenossInnen Botschaft und weiteres Vorgehen in der Fraktion beraten.