Die FDP und die CVP, aber noch stärker die SVP haben in der Aprilsession alles getan, um ein griffiges Energiegesetz zu verzögern bzw. ganz zu verhindern. Von Max Lemmenmeier, Präsident der SP Kanton St.Gallen.
Mit grossem Tamtam hat die FDP verkündet, sie wolle etwas tun, um gleich anschliessend den zentralen Artikel im neuen Energiegesetz an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. Demgegenüber setzt sich die SP schon seit Jahrzehnten für einen raschen Umbau der kantonalen Energieversorgung auf erneuerbare Energien ein.
Die Ausgangslage in der vorliegenden Energiegesetzrevision ist einfach: Wir müssen weg von den schmutzigen CO2-Quellen, bei den Heizungen und auch beim Verkehr. Dazu hat die SP schon 2013 eine Initiative eingereicht mit dem Titel „Energiewende – St.Gallen kann es!“ Diese Initiative führte zu einem ersten Ausbau der kantonalen Fördergelder für einen Wechsel zu einer fossilfreien Gesellschaft.
Die SP hat in der Debatte zum Energiegesetz von Beginn weg klar Stellung bezogen. Sie will, dass jenes Heizsystem verwendet werden muss, das über die Lebensdauer gerechnet das günstigste ist. Das ist wirtschaftlich und nutzt die modernste Technologie. Jenen, die sich die höheren Investitionskosten nicht leisten können, will die SP mit Fördergeldern unter die Arme greifen. Der so eingeleitete umfassende Ersatz fossiler Heizungen ist ein erster Schritt zur Klimawende, weitere Schritte im Bereich Verkehr und Konsum müssen folgen.
