Unsere Gesellschaft akzeptiert derzeit einschneidende Massnahmen und ändert ihr Verhalten angesichts des neuartigen Corona-Virus’. Solche Verhaltensänderungen sind auch angesichts der drohenden Klimaerhitzung nötig. Die SP-Fraktion fordert im Rahmen der Revision des Energiegesetzes ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen. Von Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP im St.Galler Kantonsrat.
Keine Öl- und Gasheizungen mehr im Kanton St.Gallen: Diese Forderung der SP steht schon seit dem Klimaparteitag der SP SG im April 2018 in Sargans! Seither ist der Pizolgletscher verschwunden, der vergangene Januar zeichnete sich durch fünf ausserordentliche Starkwindereignisse mit Sturmschäden und Betriebseinstellungen der Bergbahnen aus, die letzten Winter waren allesamt deutlich wärmer als der Durchschnitt der letzten Dekaden. Es liegt auf der Hand: Die Klimaerhitzung ist Realität geworden. An diese Realität muss sich unsere Gesellschaft anpassen. Das wird ihr gelingen, wie ihr auch Anpassungen und Verhaltensänderungen zur Bekämpfung von Covid-19 gelang. Der Ruf der Strassen ist unüberhörbar: Die Fridays for Future-Bewegung hat viel in Bewegung gesetzt. Jetzt ist es an den St.Galler KantonsrätInnen, den Willen der Strasse in ein griffiges St.Galler Energiegesetz zu giessen.
Kein Ersatz von fossilen Heizungen mehr – in der Kantonspolitik angekommen
Nächste Woche wird dieses Energiegesetz beraten. Die Mitglieder der SP-Fraktion begrüssen, dass die vorberatende Kommission nun den Ersatz von fossilen Heizungen doch nicht einfach ohne jede Vorschrift zum CO2-Ausstoss zulassen will. Jedoch geht ihr der Antrag der vorberatenden Kommission zu wenig weit. Die SP-Fraktion fordert, dass fossile Heizungen nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn nachgewiesen ist, dass ein Heizsystem mit erneuerbaren Energien über den ganzen Lebenszyklus gerechnet teurer ist.
Keine Öl und kein Gas – ohne Wenn und Aber!
Die SP wäre grundsätzlich bereit, auch bei diesem Modell eine Härtefallklausel zu akzeptieren. Diese käme zum Beispiel bei betagten oder finanziell wenig begüterte HausbesitzerInnen zum Tragen. Allerdings ist die SP-Fraktion der Meinung, dass man solchen Härtefällen besser mit stärkerer Mitfinanzierung des alternativen Heizungsersatzes durch den Kanton begegnen müsste. Oder durch die Gewährung von Darlehen. Die Forderung für die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung des Heizungsersatzes, für Dämmmassnahmen und für Massnahmen zur Gewinnung von Energie bleibt deshalb weiterhin bestehen. In der Junisession des Kantonsrats nächste Woche wird die SP entsprechende Anträge einbringen.
Ökologische Politik ist nicht einfach «grüne» Politik. Mit der Klima-Resolution der SP SG, dem Ergebnis ihres Klimaparteitags 2018, und mit dem «Klima-Marshall-Plan» setzt die Sozialdemokratische Partei eine sozial gerechte und griffige Klimapolitik um – in Bern und in den Kantonen und natürlich auch in St.Gallen.
PS: Hier der Link zur Klimaresolution der Parteitagsdelegierten der SP SG; die erarbeiteten die Forderungen am Klimaparteitag der SP SG im April 2018. 180428_Klimaresolution
