Die Kosten der Pandemie müssen gerecht finanziert werden. Die SP setzt sich eine höhere Arbeitsplatzsicherheit und für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein. Und für mehr Verlässlichkeit des Aufenthaltsstatus von MigrantInnen, die wegen Corona in die Sozialhilfe geraten. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer und Fraktionssekretär der SP SG.
Die Corona-Pandemie hat es bewiesen: Unsere Gesellschaft ist stark, wenn wir solidarisch sind. Solidarität ist der Ausweg aus der Krise. Die SP hat die Menschen im Blick: Wegen des Lockdowns und dessen wirtschaftlichen Folgen drohen vielen Beschäftigten Kurzarbeit oder gar der Stellenverlust. Menschen, die sowieso schon von einem tiefen Lohn leben müssen, geraten in existenzielle Nöte. Die SP wird in der Juni-Session verschiedene Vorstösse einreichen, die darauf zielen, Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern und die Betroffenheit Einzelner aufzufangen.
Gefahr der Jugendarbeitslosigkeit
Die SP kämpft seit langem gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Diese könnte im Sommer markant ansteigen: Dem Kanton droht ein Lehrstellenmangel, weil viele Unternehmen hier zu allererst den Sparstift ansetzen. Parallel zu den fehlenden Ausbildungsplätzen besteht das Problem, dass viele Unternehmen keine neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Lehrabgänger, aber auch Abgängerinnen der Hochschulen finden deshalb nur schwer eine Stelle. Hier könnte sich ein schwerwiegendes soziales Problem entwickeln. Die SP setzt sich ein für Perspektiven für alle. Eine gute Ausbildung und eine erste Stelle sind für die jungen Erwachsenen existenziell.
Existenz der Unternehmen nachhaltig sichern
Die SP blickt besorgt auf die vielen Unternehmen, die zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise unter einer zusätzlicher Kreditlast leiden. «Wir befürchten», sagt Fraktionspräsidentin Bettina Surber, «dass viele nach dem Hochfahren der Wirtschaft nicht die nötigen Gewinne erzielen werden, um die Bedienung der Kreditraten zu sichern. Gelingt dies nicht, so ist die Wirkung der Bürgschaften nicht der Erhalt von Unternehmen und der Erhalt von Arbeitsplätzen – dann wäre die einzige Wirkung, dass die Banken schadlos gehalten werden, denn Bürgschaften kommen erst zum Zuge, wenn bereits Verlustscheine bestehen. Der Kanton hat ein Interesse daran, ständig auf dem Laufenden zu sein, um allenfalls reagieren zu können, wenn sich zeigt, dass es grössere Probleme bei der Rückzahlung der Kredite gibt.» Die SP fordert daher ein Monitoring der verbürgten Kreditrückzahlungen durch den Kanton.
Kontrollfreie Zone St.Gallen?
Auf den Baustellen, in Coiffeursalons, in Restaurants, überall herrschten und herrschen während der Corona-Krise besondere Sicherheitsvorkehrungen. Diese wurden längst nicht überall eingehalten. Und das zum grossen Leidwesen der Angestellten, die damit einer höheren Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Die SP fordert vom Amt für Wirtschaft und Arbeit engmaschigere Arbeitsmarktkontrollen, Kontrollen der Einhaltung Gesamtarbeitsverträge und Kontrollen auf den Baustellen. Bettina Surber: «Es darf nicht sein, dass wegen der Corona-Krise die Arbeitsbedingungen derart stark unter Druck geraten. Mit dem Wechsel im Volkswirtschaftsdepartement von Bruno Dammann zu Beat Tinner verbindet die SP die grosse Hoffnung auf eine Einsicht in die Bedeutung dieser Kontrolle im Sinne gleich langer Spiesse auf dem St.Galler Arbeitsmarkt und im Sinne gerechter, sicherer und guter Arbeitsbedingungen.
Beratung für Unternehmen in und nach der Krise
Mit einem weiteren Vorstoss regt die SP einfachere und günstigere Unternehmensberatungen für mehr Arbeitsplatzsicherheit an. Diese richtet sich an KMU, die in Wirtschafts- oder in der aktuellen Gesundheitskrise rasch in einen Liquiditätsengpass geraten. Dies gefährdet aktuell zahlreiche Arbeitsplätze. Mehr Sicherheit für die Angestellten beginnt mit einer vorausschauenden Unternehmensfinanzierung.
Keine Nachteile für MigrantInnen aufgrund der Krise
Aufgrund der aktuellen Krise mit Kurzarbeit und Stellenverlust sind viele Menschen nicht mehr in der Lage, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern. Der Kanton begegnet dieser Situation auf Druck der SP mit einem Kredit von 250’000 Franken für Soforthilfe und mit einem 5 Millionen-Kredit für soziale Massnahmen. Dennoch werden Leute, die bis anhin ihren Unterhalt selbständig bestreiten konnten, zum Gang aufs Sozialamt gezwungen sein. Dies mit weitreichenden Folgen: Wer Sozialhilfeschulden hat, ist von einem Einbürgerungsverfahren ausgeschlossen oder erhält nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz keine C-Bewilligung. Sozialhilfeschulden können zu einer Rückstufung der Aufenthaltsbewilligung von C zu B führen. Und sie können gar zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung führen. Dramatisch ist zudem die Situation vieler Sans-Papiers: Sie sind aufgrund ihrer Anstellung – häufig in privaten Haushalten – überdurchschnittlich vom Stellenverlust betroffen. Bei einer Regularisierung wird immer auch die berufliche Situation überprüft. Hier setzt eine weitere Interpellation der SP-Fraktion an: Die SP verlangt, dass Betroffenen keine Nachteile aus der Corona-Krise erwachsen. Dazu müssen Fristen verlängert werden. Und durch die angeordneten Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verursachte Sozialhilfeschulden dürfen keine Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus und Einbürgerungsverfahren haben.
