Weiterhin sind Öl- und Gasheizungen erlaubt und weiterhin gilt die Freiheit der Vorgestrigen mehr als die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Das Energiegesetz verliert fast sämtliche Zähne. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP SG.
Viele verpasste Chancen und viel Zeit verloren. Die Anpassung des kantonalen Energiegesetzes an die MuKEn 2014 (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich) hätte der entscheidende klimapolitische Schritt des Kantons sein müssen. Stattdessen demonstrierten die bürgerliche Mehrheit des Rats weiterhin keine Einsicht in die Dramatik der Lage. Der SP geht das revidierte Energiegesetz viel zu wenig weit. Die Diskussion in der Juni-Session ging schleppend voran. Das ist angesichts der fortschreitenden Klimaerhitzung skandalös! Die Interessensvertreter der HauseigentümerInnen und in deren Schlepptau die Mauer der rechtsbürgerlichen KantonsrätInnen kämpften wo es nur ging für die Abschwächung der MuKEn.
Weiterhin Treibhausgase «dank» Öl- und Gasfeuerung
Artikel 12e zum Ersatz von Öl- und Gasheizungen gilt als Kernartikel des revidierten Energiegesetzes. Die SP wollte das Prinzip ändern: Wir wollten ganz grundsätzlich keine Öl- und Gasheizungen mehr. Damit hätte das Gesetz einen wirklichen Einfluss auf den Ausstoss von Treibhausgasen in diesem Kanton gehabt. Chance – nicht nur fürs Klima, sondern auch für die Gewerbebetriebe, für die HandwerkerInnen, für Forschung und Entwicklung: vertan. Lieber unterstützen Rechts ganz Rechts dubiose und mutmasslich korrupte Regierungen mit Milliarden von Petrodollars.
Wir brauchen in Zukunft viel mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Da wäre es ein absurder Luxus, geeignete Dächer nicht zur Solarpanels zu nutzen. Ein Luxus, den sich der Kanton St.Gallen nun aber leisten will: BauherrInnen werden nicht wie von der SP gefordert verpflichtet, bei einem Neu-, Um- oder Anbau einen Investitionsanteil in erneuerbare Energie zu tätigen.
Für Investitionsbeihilfen für Wärmedämmmassnahmen bei bestehenden Bauten verlangte die SP-Fraktion weitere Mittel. Auch dazu sagte die Ratsmehrheit Nein.
