Am Montagabend fand der Parteitag der SP Kanton St.Gallen statt. Arber Bullakaj und Esther Rohrer traten aus dem Präsidium zurück; Margrit Blaser verstarb im Januar im Amt. Für sie rücken neu Andrea Scheck (St.Gallen), Karin Hasler (Balgach) und Joel Müller (Toggenburg) nach. Die Parteitagsdelegierten geben der Geschäftsleitung die Kompetenz, die 100 Mio. Klimafonds-Initiative zu lancieren. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP SG.
Als Fürsprecherin der Klimafonds-Initiative fand Miriam Rizvi, Ikone des Ostschweizer Klimastreik-Kollektivs und JUSO-Mitglied deutliche Worte: «Das Jahr 2020 ist geprägt von der Corona-Krise; die Klimaerhitzung trat in den Hintergrund. Die Klimaerhitzung schreitet aber spürbar voran – und trotzdem unterstützen die westlichen Länder «ihre» Airlines ohne Klimaauflagen mit Millionen-Beiträgen!» Es ist die krumme Logik, in der unsere Welt angesichts der Megakatastrophe Klimaerhitzung gefangen ist. Max Lemmenmeier, Präsident der SP SG: «Nur die sofortige Verkleinerung unseres ökologischen Fussabdrucks, die sofortige massive Reduktion der Treibhausgasemissionen können die Klimaerhitzung etwas bremsen. Von einer Verhinderung ist schon längst nicht mehr die Rede.» Die SP zeige im Kanton St.Gallen und in der ganzen Schweiz: «Wir müssen diesen für unser Klima so schädlichen, ja selbstmörderischen Kapitalismus überwinden und zwar rasch! Schluss mit diesem katastrophalen Totalkonsum und dieser global zerstörerischen Verbrauchermentalität! Schluss mit dieser Ausbeutung von Menschen und Umwelt! Die SP-Schweiz hat ihr wegweisendes Klimapapier im Juni 2020 vorgelegt. Die SP SG hat die Klimaresolution vom Parteitag 2018. Die SozialdemokratInnen in diesem Land und in diesem Kanton sind schon lange an der Arbeit für eine sozial und klimagerechte Zukunft.”
Rizvi: «Initiative wird helfen, die Klimaerhitzung wieder zum Thema zu machen»
Die 100 Mio. Klimafonds-Initiative wird dazu beitragen», so Miriam Rizvi, «die Klimaerhitzung in diesem Kanton endlich wieder zum Thema zu machen. Die Klimakrise erfordert jetzt rasche und radikale Schritte. Die Initiative wird das für den Umbau nötige Geld bereitstellen. Wir sollten unsere Privilegien des Wohlstands und des Wissens nutzen, und Antworten auf die Klimaerhitzung finden.»
Die Klimafondsinitiative der SP ist ein wesentlicher Schritt hin zur Klimagerechtigkeit: Der St.Galler Kantonsrat berät in den nächsten Wochen das revidierte Energiegesetz und das Energiekonzept. Die Geschäftsleitung der SP SG hat seit dem Parteitag gestern die Kompetenz, die 100 Mio. Klima-Initiative zu lancieren. Die fast 80 Parteitagsdelegierten sprachen sich einstimmig für die Initiative aus.
Rücktritt von Arber Bullakaj nach sechs Jahren im Vizepräsidium
Mit Arber Bullakaj tritt der amtsälteste Vizepräsident der SP SG gestern zurück. Er arbeitete seit dem 10. Januar 2015 im Präsidium unter anderem für die weitere Stärkung der Demokratie und für die Verringerung der Einbürgerungshürden. Mehr Gerechtigkeit, keine Benachteiligung, mehr Akzeptanz für die die reale Vielfalt in diesem Kanton: Arber Bullakaj beeindruckte die GenossInnen regelmässig mit seiner hohen Disziplin, seinem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn, seiner Einsatzbereitschaft und seinen analytischen Fähigkeiten. Arber Bullakaj führte in dieser Zeit zudem beeindruckende Wahlkämpfe fürs Wiler Stadtparlament, für den Kantonsrat und für den Nationalrat. Aus ersterem trat er im Frühling zurück, bei Kantons- und Nationalrat belegt er den ersten Ersatzplatz. Als Nachfolger von Arber Bullakaj wurde der 24jährige Wattwiler Joel Müller ins Präsidium gewählt.
Kräftiger Applaus für Max Lemmenmeier
Für die nach einem Jahr aus familiären Gründen zurückgetretene Esther Rohrer aus Buchs wurde gestern die Rheintaler Kantonsrätin Karin Hasler gewählt. Im Januar verstarb nach kurzer schwerer Krankheit die Präsidentin der SP Frauen und Vizepräsidentin der SP SG, Margrit Blaser. Für sie wurde die aktuelle Präsidentin der SP Frauen und Stadtparlamentarierin Andrea Scheck ins Präsidium gewählt. Gallus Hufenus wurde einstimmig im Amt bestätigt. Ebenso Parteipräsident Max Lemmenmeier, der für seine grosse Arbeit für die Partei einen kräftigen Applaus erhielt.
Amtszeitbeschränkung nur hauchdünn nicht in den Statuten
Ein JUSO-Antrag auf Amtszeitbeschränkung scheiterte ganz knapp an der für Statutenänderung nötigen 2/3-Mehrheit. Die JUSO Kanton St.Gallen versuchten mit dem Antrag die Erneuerung in der Partei und damit die Chancen für junge Menschen zu erhöhen. Paul Rechsteiner, Claudia Friedl und Barbara Gysi gaben den Parteitagsdelegierten die wichtigsten Argumente im aktuellen Abstimmungskampf mit auf den Weg. Die SP SG folgt bei den Parolen der SP Schweiz.
