Die SP will eine flächendeckende, qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung. Die ist akut in Gefahr: Eine bürgerliche Mehrheit will die fünf Landspitäler Altstätten, Rorschach, Flawil, Wattwil und Walenstadt schliessen. Dagegen kämpft die SP. Der Kantonale Finanzausgleich verfehlt seine solidarische Wirkung. Die SP will einen horizontalen Lastenausgleich. Zudem unterstützt die SP die Stützung der Olma. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär/Fraktionssekretär der SP SG.
Menschen sind ab und zu krank oder verletzen sich. In diesen Situationen sind wir froh, so nah wie möglich von unserer gewohnten Umgebung auf eine gute Versorgung und rasche Genesung hoffen zu können. Insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft, alte Menschen, chronisch Kranke aber auch Gebärende und ihre Besuchenden sind auf kurze Distanzen angewiesen. Deshalb setzt sich die SP für wohnortnahe Spitäler ein. In der Septembersession berät der Kantonsrat die Spitalabbauvorlage. Die SP wird Anträge für den Erhalt der Standorte Altstätten, Walenstadt und Wattwil einreichen. Für den Spitalstandort Flawil besteht Hoffnung auf eine tragfähige Lösung als Gesundheits- und Notfall- und neu auch Therapiezentrum. Die SP unterstützt diese Bestrebungen. Die SozialdemokratInnen werden sich gegen einen allfälligen Verkauf der Spitalimmobilen und gegen eine Aufsplittung und damit einer Schwächung der Spitalverbunde wehren.
Solidarität zwischen den Regionen
Aus Sicht der SP übernehmen die Spitäler neben ihrer medizinischen Funktion in den Regionen wichtige Aufgaben im Bereich der Ausbildung. Sie sind zudem für die lokalen Volkswirtschaften, also fürs lokale Gewerbe, sehr wichtig. Die öffentlichen St.Galler Spitäler sind Ausdruck der kantonsweiten Solidarität.» Das sagt SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber. «Wir führen in diesem Kanton also nicht nur eine Spitaldebatte, sondern gleichzeitig auch eine Standortdebatte!» Die SP unterstützt aus diesen Überlegungen heraus eine solidarische Lösungsfindung für alle Regionen und eine Entwicklung der einzelnen Standorte.
Für den Spitalstandort Rorschach wird es keine mehrheitsfähige Lösung geben. Der Spitalverwaltungsrat hat hier (wie bekanntermassen auch an anderen Standorten) mit Abbaumassnahmen dem laufenden strategischen Prozess stetig vorgegriffen. Spätestens nach einem Entscheid des Kantonsrats im Frühling war das eindeutig unzulässig. Die SP stellt einen jahrelang dauernden Zermürbungsprozess fest, unter dem insbesondere das Spitalpersonal leidet.
Unabhängig vom Ausgang der Debatte fordert die SP im Umbauprozess ein laufendes Monitoring, um aufzuzeigen, ob die in der Vorlage geschürten Erwartungen auch tatsächlich eintreten.
Wirkung des St.Galler Finanzausgleichs widerspricht verfassungsmässigem Zweck
230 Mio. Franken werden pro Jahr vom Kanton an die Gemeinden verteilt. Dies im Rahmen des Finanzausgleichs. Der aktuelle Wirksamkeitsbericht zeigt: Der Finanzausgleich hat in den vergangenen Jahren die Disparitäten zwischen den Gemeinden nicht verringert. Zwar sind die Steuerfüsse allgemein gesunken – jedoch die tiefsten derart, dass die Disparitäten sogar zugenommen haben. Eine genaue Betrachtung zeigt auch: Es erhalten Gemeinden mit im Vergleich tiefen Steuerfüssen aus dem Finanzausgleich pro Kopf z.T. deutlich mehr Leistungen, als Gemeinden mit hohen Steuerfüssen. «Bei dieser Ausgangslage verfehlt der Finanzausgleich die eigentlich erwünschte Wirkung aus Sicht der SP eindeutig», so SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber.
Anders als die bürgerliche Ratsmehrheit, die im grossen und ganzen mit dem Wirksamkeitsbericht der Regierung völlig einverstanden ist, verlangt die SP eine Veränderung des Systems. Sie wird in der Septembersession zwei Anträge stellen, die zu mehr Steuergerechtigkeit führen würden. Zum einen will sie eine Erhöhung des Beitragssatzes im soziodemographischen Lastenausgleich von 60 auf 70 Prozent. Zum andern fordert die SP die Einführung eines horizontalen Lastenausgleichs. An diesem müssten sich reiche Gemeinden direkt beteiligen. Nur mit ein solches System würde die Unterschiede unter den Gemeinden effektiv verringern.
SP einstimmig für die Stützung der Olma
Die Olma gehört zur Identität des Kantons. Sie ist ein finanziell gesundes Unternehmen – geriet aber mit dem Verbot sämtlicher Anlässe wegen der Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Schieflage. Die SP ist sich daneben der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Messen, Versammlungen und Kongresse auf dem Olma-Areal für die Region St.Gallen und die Ostschweiz voll bewusst. Sie unterstützt die Olmavorlage einstimmig.
