Ein Energiegesetz, das viel zu wenig weit geht und viel zu wenig schnell den CO2-Ausstoss senkt. Und ein Energiekonzept, das hartnäckig auf eine Strategie setzt, die in der Vergangenheit nicht den gewünschten Effekt erzielt hat: St.Gallen droht, die Energiewende zu verpassen. Die SP stellt klare Forderungen zur Umsetzung der Agglomerationsprogramme, zur Einspeisevergütung von Solarstrom und zur Senkung des Zementverbrauchs.
In der Septembersession wird der Kantonsrat das Energiegesetz verabschieden. Die SP hat darin unter anderem ein Verbot von Öl- und Gasheizungen gefordert. Der Hauseigentümerverband und dessen Verbündete im Rat kämpften wo es nur ging für die Abschwächung des Energiegesetzes. Als Antwort arbeitet die SP seither an einer 100 Mio. Franken Klimafonds-Initiative. Diese wird lanciert werden, sollten die energiepolitischen Entscheide diesen Herbst nicht endlich zugunsten einer lebenswerten Zukunft unserer Kinder und EnkelInnen gefällt werden.
In der Novembersession wird der Kantonsrat mit der Beratung des Energiekonzeptes weitere Entscheide fällen – oder eben einmal mehr vertagen oder abschwächen. Als Grundlage für die Beratung des Energiekonzepts verlangt die SP in verschiedenen Themen Klärung.
Energiekonzept: Fragen noch offen – SP will Klärung
- Solarstrom: Endlich gute Einspeisevergütung für Ökostrom
Der WWF stellte in einer Studie dem Kanton St.Gallen für die Solarstromgewinnung ein schlechtes Zeugnis aus. 5,3 Prozent der geeigneten Dächer sind derzeit mit Solarpanels produktiv gemacht worden. Eine miserable Potenzialausschöpfung, wie die SP dem WWF beipflichtet. Das neue Energiekonzept verfolgt das Ziel, die erneuerbaren Energien bis 2030 von 2000 GWh auf mind. 3100 GWh zu steigern. Es setzt auf Freiwilligkeit, Solidarität und Kooperation. Und damit auf eine Strategie, die in der Vergangenheit keine Wirkung erzielt hat. Wenn schon keine Vorgaben gemacht werden, so ist es umso massgeblicher, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen für ein zukunftgerichtetes Handeln gesetzt werden. Konkret: Damit mehr Strom mittels Photovoltaik-Anlagen produziert wird, ist es zwingend notwendig, dass Dachflächen umfassend genutzt werden und dass Strom auch ins Netz eingespiesen wird. Der tiefe Vergütungsansatz der SAK für Solarstrom bietet wenig Anreiz in Photovoltaik zu investieren. Die wohlverstanden staatseigene St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke SAK belegen unter den dreissig grössten Elektrizitätswerken mit 6.23 Rp / KWh den letzten Rang. Ab dem kommenden Jahr erhöht sich die Vergütung durch die Abgeltung des Herkunftsnachweises. Es ist aber unklar, wie sich die Tarife in Zukunft entwickeln. Für die SP ist klar: Wer sich für den Bau einer grossen PV-Anlagen auf dem eigenen Dach entscheiden, braucht Planungssicherheit mit angemessener Amortisierungsstruktur. Um diese Planungssicherheit zu erreichen, fordert die SP klare Vorgaben.
- Aggloprogramm: Stand der Umsetzung unbefriedigend
Endlich wird im Energiekonzept auch die Mobilität als Treiberin des CO2-Ausstosses aufgenommen. Hier liegt eine grosse Verhaltensveränderung noch vor uns – im Kanton St.Gallen werden insbesondere kurze Strecken viel zu oft mit dem Auto zurückgelegt. Der Umstieg auf den Langsamverkehr kann nur dann gelingen, wenn es attraktive und sichere Velorouten, Strassen- und Gleisquerungen gibt. In den Agglomerationsprogrammen sind zahlreiche bauliche Massnahmen für den Langsamverkehr vorgesehen. Das grosse Aber: Gemäss «Stand der Umsetzung AP1 bis AP3» des Agglomerationsprogrammes sind die Verzögerungen gravierend. Sie sind auch darin zu suchen, dass die federführenden kantonalen Ämter zu wenig Ressourcen für die Projektierung zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf die Beratung des Energiekonzeptes verlangt die SP eine Erklärung für diese schleppende Umsetzung.
- Klimakiller Zement: 8 Prozent aller Klimagasessissionen
Einer der grossen CO2-Emitenten ist die Zementproduktion: 8 Prozent beträgt der Anteil am nationalen CO2-Ausstoss. Die Zementbranche verursacht rund 60% aller mit industriellen Energieaufwand verbundenen Emissionen in der Schweiz. Das entspricht 9,06 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Dass auch die Schweizer und St.Galler Industrie ihren Anteil an der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen leisten muss, ist offensichtlich. Dafür sind verschiedene Ansätze möglich. Sie sind geeignet, dem lokalen Gewerbe, der Bauindustrie und der Bauzulieferindustrie wichtige innovative Impulse zu geben. Wie konkret im Kanton St.Gallen der Betoneinsatz verringert werden kann, danach fragt die SP in einem dritten Vorstoss zu innovativem, klimaverträglichem Bauen und zur Aufwertung des einheimischen Holzes.
Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP, Ruedi Blumer, Kantonsrat, Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär/Fraktionssekretär
