Die SP ist erfreut über die klare Stellungnahme der St.Galler Regierung auf eine Interpellation zum ausgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG.
Die SP-Anfrage zur humanitären Katastrophe in Moria aus der Septembersession zeigt Wirkung: Die Regierung des Kantons St.Gallen ist besorgt über die Lage im Flüchtlingslager Moria. Sie spricht deshalb 30’000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Soforthilfe vor Ort und setzt sich beim Bundesrat für die zusätzliche Aufnahme von Asylsuchenden von Moria ein. Der Bund will 20 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Moria aufnehmen. Aus Sicht der St.Galler Regierung reicht dies nicht aus. Sie will zusätzliche Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. «Wir begrüssen diese solidarische Haltung der Regierung sehr», sagt Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP im St.Galler Kantonsrat. «Wir sind erfreut, dass die St.Galler Regierung bereit ist, über das Angebot des Bundes hinauszugehen und wörtlich in ihrer Antwort schreibt: «Aus Sicht der Regierung reicht [die Aufnahme von 20 UMAs] allein nicht aus; es bedarf vielmehr einer durch den Bund koordinierten, humanitären Aufnahmeaktion der Schweiz und zwar möglichst rasch.» Die Asylunterkünfte des Kantons St.Gallen sind derzeit nur zu 60 Prozent ausgelastet. Dass der Kanton dem Bund hier so deutlich Plätze anbietet ist aus der Sicht der SP richtig und ein wichtiges Zeichen nach Bern. Ein Zeichen, dass dort hoffentlich gesehen und verstanden wird!
