Mit dem historischen Steuerkompromiss 17 wurden im Kanton St.Gallen Unternehmenssteuern gesenkt und Innovationen steuerlich begünstigt. Als sozialpolitische Kompensationsmassnahme wurden die Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Kind und Monat erhöht. Die sich daraus ergebenden höheren Steuereinnahmen von rund 5 Mio. Franken sollen in die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung investiert werden. Darüber stimmen die St.Galler Stimmbürger*innen am 29. November ab. Und dazu sagen alle St.Galler Parteien Ja.
Am 29. November 2020 kommt das kantonale Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zur Abstimmung. Die Beiträge an die Kitas bringen eine direkte Entlastung der Familien. Das neue Gesetz wurde vom Kantonsrat mit grossem Mehr verabschiedet. Mit dem historischen Steuerkompromiss zwischen SVP, FDP, CVP, Grünen und SP gelang eine ausgewogene Umsetzung der nationalen STAF-Vorlage, der Steuerreform und AHV-Finanzierung. Ausgewogen deshalb, weil Unternehmen von tieferen Unternehmenssteuern und Familien von höheren Kinder- und Ausbildungszulagen profitieren. Dies mit Blick auf die Standortattraktivität des Kantons St.Gallen im innerkantonalen Vergleich.
Ja zur Senkung der Kinderbetreuungskosten
Die Standortattraktivität bemisst sich anhand verschiedener Parameter. Einer davon ist das Steuerklima. Daneben wirken aber auch die Erreichbarkeit, das Bildungs- und das kulturelle Angebot sowie die Möglichkeiten der ausserfamiliären Kinderbetreuung anziehend. Und hier hat der Kanton St.Gallen noch Aufholbedarf. Die Kinderbetreuungskosten sind im Kanton St.Gallen im schweizweiten Vergleich hoch. Deshalb ist in den Augen der St.Galler FDP, CVP, SVP, Grüne, EVP, GLP und SP eine Senkung der Tarife durch die kantonalen Zuschüsse an die Gemeinden angesagt.
Die Familien in diesem Kanton erhalten seit 1. Januar 2020 30 Franken mehr Kinder- und Ausbildungszulage pro Kind und Monat. Die Zulagen werden als Einkommen versteuert. Dies generiert 5 Mio. Franken höhere Steuereinnahmen pro Jahr. Bei einem Ja der St.Galler Stimmbevölkerung am 29. November fliessen diese 5 Mio. Franken direkt in die Kinderbetreuung: Die Gemeinden erhalten den Betrag zur Senkung der Kinderbetreuungskosten, zum Aufbau oder zur Weiterentwicklung einer zeitgemässen Kindertagesbetreuung.
Raphael Frei, Präsident der FDP Kanton St.Gallen sagt: „Diese ermöglicht dem Kanton St.Gallen im Steuerwettbewerb mitzuhalten, Steuerentlastungen für natürliche Personen und die Kinderabzüge ermöglichen es Vätern und Müttern wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen. Das hilft der Wirtschaft und damit wirken wir dem Fachkräftemangel gezielt entgegen.“ Meinrad Gschwend, Fraktionspräsident der Grünen, ergänzt: „Die Vorlage ist ein kleiner, aber dringend notwendiger Schritt in Richtung einer zeitgemässen, bezahlbaren Kinderbetreuung.“
Mehr und bezahlbare Kita-Plätze dank dem Ja zum Steuerkompromiss
Die St.Galler Parteien sehen in den Kantonsbeiträgen an die Gemeinden einen wichtigen Schritt für die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Patrick Dürr, Präsident der CVP Kanton St.Gallen sagt: „Wir erhoffen uns eine Verbesserung des Versorgungsgrads des Kantons mit Kindertagesstätten, Hort, Tagesbetreuung und Mittagstisch. So wird eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht». Im Kanton St.Gallen stehen pro hundert Kinder gerade mal sechs Vollzeitplätze zur Verfügung. Im Schweizer Schnitt sind es zehn.“ Und Andrea Scheck, Vizepräsidentin der SP Kanton St.Gallen sagt: „Eine für alle St.Galler*innen bezahlbare familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichstellung zwischen Müttern und Vätern. 50 Jahre nach dem Ja zum Frauenstimmrecht brauchen wir diesen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Selbstbestimmung für die Frauen.“
Historische Einigkeit unter den St.Galler Parteien
Die St.Galler Parteien SVP, FDP, CVP, Grüne, EVP, Grünliberale und SP setzen sich gemeinsam für das Ja zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ein. Aus der Überzeugung, mit diesem Geld aus Steuermehreinnahmen wichtige Impulse zu setzen. Walter Gartmann, Präsident der SVP Kanton St.Gallen sagt: „Mütter und Väter sollen ihr Familienmodell frei wählen können, egal, ob sie auf dem Land oder in einer Stadt wohnen. Sie sollen zu Hause und am Arbeitsplatz vollen Einsatz geben können. Das Geld ist gut investiert und kommt den Menschen und den Betrieben zu Gute.“ (sp)
