Zwei Mal Ja – ein guter Tag für die Solidarität in diesem Kanton. Mehr Gleichheit und Perspektiven für die Familien: Mit 5 Mio. Franken wird der Kanton jährlich die St.Galler Gemeinden im Aufbau und in der Finanzierung der schul- und familienergänzenden Kinderbetreuung unterstützen. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG.
Max Lemmenmeier, Präsident der SP Kanton St.Gallen bringt es auf den Punkt: „Für viele Familien bedeutet dieses Ja die dringend nötige Senkung der Betreuungskosten. Für diese finanzielle Entlastung hat sich die SP lange und klug eingesetzt.“ Zuerst setzten die Sozialdemokrat*innen mit der Familieninitiative Druck auf. 30 Franken mehr Kinder- und Ausbildungszulagen, diese Initiative wurde innert kürzester Zeit gesammelt und im historischen St.Galler Steuerkompromiss umgesetzt. Da Kinderzulagen als zusätzliche Einkommen versteuert werden, resultieren jährlich 5 Mio. Franken Mehreinnahmen beim Kanton. Max Lemmenmeier: „Mit dem heutigen Ja zu den Förderbeiträgen an die ergänzende Kinderbetreuung werden diese 5 Mio. Franken gezielt in die Senkung der Tarife und in die Schaffung und Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots reinvestiert. Das ist sinnvoll, zukunftsweisend, klug – und aber auch dringend nötig.“ St.Gallen nämlich hinkte bis heute im interkantonalen Vergleich mit hohen Kosten und einer unterdurchschnittlichen Angebotsdichte nach.
Mehr Gleichheit in den Familien, mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern
Das Ja führt zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Dies, indem mehr und bezahlbare Kita-Plätze es vielen Müttern faktisch erleichtern werden, mit einem substanziellen Pensum einer Lohnarbeit nachzugehen. Das führt zu mehr materieller Sicherheit in den Familien und bei den Alleinerziehenden. Das wirkt zudem dem Fachkräftemangel entgegen. Und manchen Familien werden es sich erst mit dem heutigen Ja leisten können, die Kinder mindestens tageweise in die Kita zu bringen. Max Lemmenmeier: „Für diesen Fortschritt hat sich die SP lange eingesetzt. Gut, dass wir heute ein wichtiges Ziel der SP erreicht haben. Das heutige Ja ist ein starkes Signal der Solidarität.“
Solidarbürgschaften sorgen für mehr Arbeitsplatzsicherheit
Mit ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften stellte die Regierung des Kantons St.Gallen während der ersten Welle der Corona-Pandemie im vergangenen April die Liquidität vieler St.Galler Unternehmen sicher. Dies in Ergänzung zur Unterstützung, die der Bund gewährte. Die SP hat diese Form der Unterstützung für Firmen von Anfang an gutgeheissen. Präsident Max Lemmenmeier sagt: „Das Ja ist ein starkes Zeichen der Solidarität in der Bewältigung dieser Krise. Die Arbeitsplatzsicherheit und damit die Sicherung der Existenz für tausende St.Galler Angestellte muss jetzt und in den nächsten Monaten höchste Priorität haben.“ Die SP hat seit Ausbruch der Corona-Krise immer auf konsequente und für alle tragbare Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Zusammenarbeit mit dem Bund gepocht. Max Lemmenmeier: „Das hat unser Kanton mit dieser Vorlage erreicht: Rasche und unbürokratische Hilfe für betroffene Betriebe und Einzelpersonen. Nicht überall war der Kanton so erfolgreich: Das Contact Tracing zum Beispiel ist schon Anfang Oktober kollabiert; die Lockerung der Quarantäneregeln ebenfalls noch vor dem Höhepunkt der zweiten Welle ging für die SP in die völlig falsche Richtung; die Kommunikation einzelner Mitglieder der Regierung irritierte und verunsicherte die Bevölkerung.“ Max Lemmenmeier fordert: „Die Anstrengungen im Kampf gegen Cov-Sars-19 müssen weiterhin hoch sein, die Hilfe muss konsequent auf weitere Betroffene ausgedehnt werden: Tourismus, Messen/Ausstellungen, Kultur, Bildung sind die vor uns liegenden Brocken. Mit höchster Dringlichkeit fordert die SP jetzt, mitten in der zweiten Welle, mehr Anerkennung für das Pflegepersonal und mehr Schutz vor Ansteckung und Überlastung. Unser Applaus für die Pflegefachkräfte von den Balkonen im Frühling war rührend. Wir wollen jetzt aber über die Löhne in den Spitälern und in den Heimen reden, über die Quarantänepflicht der Pflegenden, über deren Ausbildung, über das Pflegeverhältnis FAGE/Patient*in/Heimbewohner*innen und über die Arbeitszeiten.
Gratulation an Stadtpräsidentin Maria Pappa
Die SP Kanton St.Gallen gratuliert Maria Pappa zu ihrer Wahl zur ersten Stadtpräsidentin von St.Gallen. Ein wichtiges Signal für alle Menschen in diesem Kanton mit Wurzeln in anderen Ländern; ein wichtiges Signal für alle Frauen in diesem Kanton; ein wichtiges Zeichen für alle Menschen, die die Stadt und den Kanton mit einer fortschrittlichen, sozialen und zukunftsfähigen Politik vorwärtsbringen möchten.
Dario Sulzer wurde in Will als einziger Bisherige im Stadtrat bestätigt. Die Wahl zum Stadtpräsident hat er leider nicht geschafft.
