Das Ratsreferendum scheiterte im Kantonsrat vor Wochenfrist deutlich. Für die SP ist trotzdem klar: Nur das Stimmvolk kann den eigenen Volksentscheid von 2014 rückgängig machen. Für den Erhalt des Spitals Wattwil sprechen daneben volkswirtschaftliche und regionalpolitische Gründe. Die SP ergreift gegen die Schliessung des Toggenburger Spitals das Referendum. Dies gemeinsam mit einer breiten Bewegung im Toggenburg. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG.
Die SP setzt sich seit Jahren für eine wohnortnahe, qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung in diesem Kanton ein. Die SP stellte immer die volkswirtschaftlichen und regionalpolitischen Argumente ins Zentrum. Die SP wehrt sich vor diesem Hintergrund seit zwei Jahren vehement gegen den Spital-Abbruch.
Kantonsrat hebelt zu Unrecht einen glasklaren Volksentscheid von 2014 aus
Am 30.11.2014 hatte die St.Galler Stimmbevölkerung mit 70-90% Ja-Stimmen sechs Spitalneu- und Ausbauten in St.Gallen (Kantonsspital und Kinderspital), Uznach, Grabs, Altstätten und Wattwil an. Die grün-bürgerliche Mehrheit des St.Galler Kantonsrats beschloss vor Wochenfrist, fünf von neun öffentlichen Spitälern zu schliessen, darunter Wattwil. Das Referendumskomitee möchte diesen Schliessungsentscheid der Stimmbevölkerung vorlegen. Der Kantonsrat hat nicht das Recht, einen Volksentscheid einfach so zu übergehen. Nur die Stimmbevölkerung selber, kann auf einen eigenen Entscheid zurückkommen. Mit unserem Referendum möchten wir die Demokratie in diesem Kanton schützen.
Ja zu unseren öffentlichen Spitälern – Perspektiven für unseren Kanton
Die SP betont neben den demokratiepolitischen aber auch die regionalpolitischen Argumente. Die SP sagt eben nicht nur Ja zu den öffentlichen Spitälern, sondern vor allem Ja zu allen Regionen unseres Kantons. Die SP ist für den starken Service Public, für Arbeits- und Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen, für eine wohnortnahe und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung und für die Stärkung der regionalen Volkswirtschaften. Die SP ist für gute Perspektiven in den Regionen des Ringkantons St.Gallen.
Schon im Vorfeld der November-Session setzte sich die SP Kanton St.Gallen mit verschiedenen möglichen Partnerorganisationen in den betroffenen Regionen in Verbindung. Bereits vor der Schlussabstimmung im Kantonsrat wurde deutlich, dass im Toggenburg eine breite Unterstützung verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen bestand. Die Toggenburger Bevölkerung ist bereit, für das Spital Wattwil zu kämpfen. Nur einzelne bürgerliche Toggenburger Kantonsrät*innen stimmten im Rat für ein Referendum, die Mehrheit war und ist bedauerlicherweise nicht bereit, für eine gute stationäre Toggenburger Gesundheitsversorgung einzustehen. Sie stehen für Abbau und Perspektivlosigkeit im Tal.
SP setzt sich für Perspektiven fürs Toggenburg und für alle Regionen des Kantons ein
Die SP will die Weiterentwicklung der öffentlichen St.Galler Spitäler. Die SP fordert deren weitere Vernetzung und Spezialisierung. Die öffentlichen St.Galler Spitäler sind ein Symbol der Perspektiven für alle Regionen dieses Kantons. Wir wollen attraktive Regionen mit Läden, Gewerbe, Kultur, Schulen und einer guten medizinischen Grundversorgung. Eben nicht nur zwischen St.Gallen und Wil. Wir wollen in lebendigen Dörfern und Städten wohnen und nicht ständig pendeln zwischen Arbeit und Wohnen. Wir wollen kurze und sichere Wege. Die SP fordert die Solidarität des Zentrums mit der Peripherie.
Das breit abgestützte Referendumskomitee möchte diese Rücknahme der Neubau-Finanzierung (de facto ein Schliessungsentscheid für das Spital Wattwil) dem Volk vorlegen. Über die genaue Zusammensetzung wird das Referendumskomitee bei einer Pressekonferenz zum Sammelstart informieren – voraussichtlich noch vor Weihnachten.
