Januar 2021

Anfang Januar hat die Regierung dem Kantonsrat mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) Sparmassnahmen von 60 Mio. Franken bis 2024 angekündigt. Weitere Pakete sollen noch folgen. Mit überbordendem Sparhammer fordert

Das Zeichen könnte klarer gar nicht sein: Trotz Feiertage, Eiseskälte, Starkschneefall und Corona-Pandemie ist die Unterschriftensammlung zum Referendum „Spital Wattwil erhalten“ ein massiver Erfolg. Schon nach 25 Tagen sind definitiv

Am vergangenen Donnerstag hatte die SP rasche Finanzhilfen für die von den Corona-Massnahmen besonders hart getroffene Gastrobranche gefordert: Einen Austausch mit den Fraktionen und die Umsetzung mittels Dringlichkeitsrecht. Die SP

Die rechts-bürgerliche Mehrheit in der vorberatenden Kommission schickt mit dem XVIII. Nachtrag zum Steuergesetz eine Motion in den Kantonsrat. Mit dieser will sie erreichen, dass die Steuerbefreiung einer gemeinnützigen Organisation

Die Gastro-Betriebe sind von den Massnahmen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Sie erhalten aber nur ungenügende Finanzhilfen für den Weiterbestand. Gestern nun wurde die Absicht des Bundes bekannt, die Restaurants bis

Die Regierung publizierte heute früh den Aufgaben- und Finanzplan 2022-24. Sie zeichnet eine finanziell düstere Zukunft. Die SP fordert, dass die coronabedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben nicht durch Sparpakte aufgefangen werden.

Ein ereignisreiches Jahr 2020 liegt hinter uns. Die Pandemie hat unserer Gesellschaft alles abverlangt. Die SP des Kantons St.Gallen hat sich mit all ihrer Kraft für einen starken Staat eingesetzt,

SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber reicht eine Einfache Anfrage zur Test-Strategie des Kantons St.Gallen ein: Ist die Regierung bereit, im Kanton eines oder mehrere Testzentren zur Durchführung von Schnelltest und PCR-Tests zu