Am vergangenen Donnerstag hatte die SP rasche Finanzhilfen für die von den Corona-Massnahmen besonders hart getroffene Gastrobranche gefordert: Einen Austausch mit den Fraktionen und die Umsetzung mittels Dringlichkeitsrecht. Die SP ist erfreut, dass die Regierung auf diese Forderung eingeht und dass am Donnerstag eine Lösung diskutiert werden soll. Die SP setzt sich für rasche Hilfe für alle besonders betroffenen Betreibe und Einzelpersonen ein. Gefordert sind auch die Vermieter*innen der Geschäftsliegenschaften. Von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin.
Die vom Erwerbs- und Umsatzausfall betroffenen Gastrobetriebe müssen rasch realistische Leitplanken für die Entschädigung erhalten. Derzeit ist dies in der Schweiz und auch im Kanton St.Gallen noch nicht der Fall. Die bisher geltende Marke von 40 Prozent Umsatzeinbusse im Jahr 2020 gegenüber 2018 und 2019 ist nicht realistisch. Die Gastrobranche hat alles darangesetzt, die Umsatzeinbusse mit Innovation und guten Schutzkonzepten über den Sommer zu reduzieren. Dafür würde sie mit der aktuellen Regelung nun bestraft.
Die SP ist sehr erfreut über das rasche Einlenken der Regierung: Auf einen offenen Brief der SP hat das Volkswirtschaftsdepartement sehr rasch mit einem Gesprächsangebot an die Fraktionspräsident*innen reagiert. In diesen Gesprächen wir die SP alles daransetzen, den finanziellen Schutz der Restaurants und Bars auch für die kommenden Monate realistisch zu gestalten.
SP: Schutz von Existenzen und von Arbeitsplätzen ist das oberste Ziel
Das oberste Ziel der SP ist es, Existenzen zu sichern und dass Betriebe in der aktuellen Extremsituation gerettet werden. Für die SP ist zentral, dass die Arbeitsplätze erhalten werden. Zwei Wege zu diesem Ziel führen über die Ausfall- und über die Kurzarbeitsentschädigung resp. über den Erwerbsersatz. Es muss gewährleistet sein, dass möglichst allen von den Massnahmen betroffenen Betrieben geholfen wird und dass so Existenzen gesichert werden. Es ist daher massgeblich, dass auch die Betroffenheit weiterer Branchen geprüft wird und dass auch der besonderen Situation von Einzelbetrieben Rechnung getragen wird.
In der Krise: Verzicht auf Renditen durch Mieten gefordert.
Mit den Ausfallsentschädigungen sollen die neben den Lohnkosten anfallenden Fixkosten gedeckt werden. Im Zusammenhang mit dem Fixkostenpunkt „Miete“ sieht die SP auch klar die Vermieter*innen in der Verantwortung. Vermieter*innen konnten währen langer Jahre grosse Profite aus ihren Mietobjekten ziehen. Aus Sicht der SP ist jetzt der Zeitpunkt für die Solidarität mit den eingemieteten Gewerbe- und Gastrobetrieben gekommen. Von den Betrieben wird verlangt, dass sie ihre Reserven aufbrauchen. Vermieter*innen können hingegen weiterhin hohe Renditen kassieren. Hat ein Betrieb keine Reserven mehr, werden diese nun über die Ausfallsentschädigung finanziert.
Dies kann nicht sein. Die SP fordert eine solidarische Bewältigung der Krise – und dass alle ihren Beitrag leisten. Aktuell ist die Situation aus dem Gleichgewicht und die Situation der Mieten muss aus Sicht der SP auf Kantonsebene nochmals diskutiert werden.
