Am vergangenen Freitag ist bekannt geworden, dass die Schweizerische Nationalbank ihre Gewinnausschüttung nochmals deutlich erhöhen wird. Der Kanton St.Gallen wird damit für das Jahr 2020 CHF 240 Mio. erhalten. Budgetiert wurden bloss CHF 55 Mio. Aus diesen zusätzlichen Mitteln sind aus Sicht der SP die Aufwände für die Bewältigung der Corona-Pandemie und die durch die Pandemie bedingten Mindererträge zu finanzieren. Die SP fordert von den bürgerlichen Parteien, auf den unnötigen und verfehlten Staatsabbau zu verzichten.
Die SP-Fraktion hat an ihrer Sitzung vom vergangenen Samstag den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) des Kantons in der Coronazeit ausführlich diskutiert. Bereits nach dem Bekanntwerden der Abbauabsichten der Regierung im Umfang von 60 Millionen hat sie den Verzicht auf ein Sparpaket gefordert. Aus Sicht der SP ist ein prozyklisches Haushalten, das heisst ein Staatsabbau inmitten einer globalen Wirtschaftskrise, schlicht verfehlt und die völlig falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Nach der Regierung ging die Finanzkommission noch weiter mit dem Auftrag an die Regierung, bis 2024 Abbaumassnahmen im Umfang von CHF 120 Millionen zu planen. Die SP hat diesen Auftrag scharf kritisiert und wird ihn im Kantonsrat vehement bekämpfen.
Neue Ausgangslage durch zusätzliche Gewinnausschüttung
In der Zwischenzeit ist bekannt, dass die Schweizerische Nationalbank ihre Gewinnausschüttung deutlich erhöhen wird. Der Kanton St.Gallen erhält für das Jahr 2020 CHF 240 Millionen. Budgetiert wurden lediglich CHF 55 Millionen. Gemäss AFP für die Jahre 2022 bis 2024 geht die Regierung auch ohne die zusätzliche Ausschüttung von einem positiven operativen Ergebnis für das Jahr 2020 aus und es wird mit einem verfügbaren Eigenkapital von CHF 1.348 Mrd. gerechnet. Wird auch die zusätzliche Gewinnausschüttung dem Eigenkapital zugewiesen, so wird sich die Basis auf über CHF 1.5 Mrd. erhöhen. Die aktuell absehbaren Aufwendungen für die Bewältigung der Pandemie können aus der zusätzlichen Ausschüttung durch eine Entnahme aus dem Eigenkapital finanziert werden.
Bei gutem Geschäftsgang der Nationalbank kann der Kanton zudem auch in den kommenden Jahren mit einer Gewinnausschüttung von CHF 240 Mio. rechnen. Im AFP hat die Regierung noch CHF 80 Mio. pro Jahr eingesetzt. Es ist davon auszugehen, dass mit den zusätzlichen Mitteln einerseits auch weitere Aufwände für die Bewältigung der Corona-Pandemie finanziert und andererseits auch zu erwartende steuerliche Mindererträge aufgefangen werden können. Wenn nötig, können zudem in den kommenden Jahren Bezüge aus der sehr hohen Eigenkapitalbasis erfolgen.
Abmachung aus dem Steuerkompromiss ist einzuhalten
Weitere durch den Steuerkompromiss aus dem Jahr 2018 verursachte Ausfälle, insbesondere durch die Senkung der Unternehmenssteuern, sind aus dem Eigenkapital zu finanzieren. Diese Zusage war Gegenstand des Steuerkompromisses und die SP fordert die Einhaltung dieser Zusage ein. Die Notwendigkeit eines Sparpakets nun mit einem aus dieser Steuersenkung resultierenden Defizit zu begründen, läuft der damaligen Abmachung zuwider.
Hohe Dynamik erfordert Beweglichkeit
Die Krise und ihre Bewältigung hat eine extrem hohe Dynamik. Entsprechend ist die Politik immer wieder gefordert, auf neue Situationen zu reagieren und erst vor Kurzem getroffene Entscheide zu revidieren. Eine solche neue Situation stellt die zusätzliche Gewinnausschüttung der SNB dar. Diese ist gerade für die Bewältigung der Corona-Krise gedacht. Mit der neuen Ausgangssituation sind die bürgerlichen Parteien aufgefordert, auf ihren Entscheid in der Finanzkommission zurückzukommen. Bleiben sie bei ihrer ursprünglichen Position, entlarven sie sich selber: Es geht ihnen dann einzig darum, den Staat abzubauen.
Abbau würde Bildung und wenig Privilegierte treffen
Und der Abbau soll in einer Zeit geschehen, in welcher sich die zentrale Bedeutung eben dieses Staates äusserst deutlich zeigt. Wenn die bürgerlichen Parteien ihren fatalen Entscheid in der Finanzkommission im Rat nicht rückgängig machen, wird es zu massiven Sparpaketen kommen. Dies auf Kosten der weniger privilegierten Menschen, auf Kosten der Bildung, auf Kosten der Gesundheitsversorgung, auf Kosten der Bewältigung der Klimakrise, auf Kosten der Kultur.
Und noch etwas wird sich dann zeigen: Dass auf politische Abmachungen kein Verlass ist. Die Steuerausfälle aus der Steuerkompromiss im Jahr 2018 zu Gunsten der Unternehmen würden nicht wie vereinbart aus dem Eigenkapital finanziert, sondern über ein Sparpaket zu Lasten der ganzen Bevölkerung.
Die SP fordert deshalb erneut eindringlich zum fairen Umgang mit der aktuellen finanzpolitischen Situation auf: Die Konsequenzen der damaligen Entscheide sind zu tragen und die aktuelle Krise ist solidarisch zu bewältigen.
