Ein Kompromiss zwar, dennoch: Erleichterung bei der SP nach der Aprilsession über die 100%-Covid-19-Ausfallentschädigung an Kulturschaffende im Tiefstlohnbereich. Auch die Absage an die Strassenbauvorlage zum Kreisel in Uzwil nimmt die SP zufrieden zur Kenntnis. Die Partei hält ferner den Druck auf höhere Prämienverbilligungen aufrecht und verlangt rasche Klärung der Immobilien-Fragen rund um die öffentlichen Spitäler. Das ist demokratiepolitisch schlicht zwingend. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer und Fraktionssekretär SP SG.
Mit einer 100%-Erwerbsausfallentschädigung kann der Kanton fortan auch Künstler*innen im Tiefstlohnbereich unterschützen, die unverschuldet von den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise betroffen sind. Diese Lösung wurde von der SP in die vorberatende Kommission eingebracht; eine Mehrheit der Kantonsrät*innen stimmten ihr in der am Dienstag zu Ende gegangenen Aprilsession zu. Die nationale Lösung sieht für sämtliche Kulturschaffende nur eine Ausfallentschädigung von 80 Prozent vor. Entsprechend erfreulich ist die bessere kantonale Lösung. Die beschlossene Deckelung der Finanzen für Transformationsprozesse von Kulturinstitutionen findet die SP nicht sinnvoll. Sie ist umso störender, als das Amt für Kultur bereits eine Tranche solcher Beiträge gesprochen hat; Betriebe, die etwas länger Zeit für die Ausarbeitung eines Antrags benötigten, erhalten nun möglicherweise weniger Beiträge und werden dafür jetzt abgestraft. Hier hatte sich die SP für ein besseres Vorgehen eingesetzt.
Spitalpolitik: Volkswille achten – Demokratie hochhalten!
Die Antworten der Regierung auf die dringliche Interpellation der SP zum Vorgehen beim Spitalneubau in Wattwil empören die SP. Man sucht darin nämlich vergeblich nach Hinweisen zur Umsetzung des Volkswillens bei einem allfälligen Ja zum Referendum „Nein zur Schliessung“. Die Kantonsregierung kommuniziert erschreckend direkt, dass sie den Volkswillen ignorieren werde. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Ein Nein zur Schliessung des Spitals Wattwil erforderte eine Neubeurteilung der Situation. Es wäre die Aufgabe der Regierung gewesen, jetzt klar zu signalisieren, wie ein entsprechender Volkwille geachtet werden könnte.
Die SP stellt vor diesem Hintergrund in einer weiteren Interpellation die entscheidenden Fragen zu den Spitalimmobilien: Vor der Abstimmung vom 13. Juni muss die Öffentlichkeit wissen, was mit den Spitalliegenschaften in Wattwil sowie an den weiteren bald ehemaligen Spitalstandorten geschehen soll.
Die SP fürchtet in Anbetracht der schlechten Jahresergebnissen der Spitalverbunde 2, 3 und 4 ferner jedoch zusätzlich, dass das Powerplay des Spitalverwaltungsrats gegen die Landspitäler bald in die nächste Runde geht und auch die Standorte Uznach, Grabs und Wil mit einem Leistungsabbau systematisch geschwächt werden. Die SP wird sich dagegen wehren, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung weiter geschwächt wird.
Prämienverbilligung: SP fordert Zugangserleichterung und Erhöhung der Mittel
Die Krankenkassenprämien sind für viele Menschen eine hohe Belastung: Drei Viertel der Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen sprachen sich im November 2019 für die Aufstockung der Prämienverbilligung um jährlich 12 Mio. Franken aus. Nun aber unterschritt der Kanton letztes und im laufenden Jahr das budgetierte Volumen um 17 Mio. Franken und das gesetzliche Mindestvolumen deutlich. In einer Interpellation fragen die Kantonsrätinnen Katrin Schulthess und Maria Pappa die Regierung, wie der Zugang für Bezugsberechtigte spürbar erleichtert werden könnte.
Mit einer dringlichen Motion wollte die SP zudem die Regierung beauftragen, die IPV-Belastungsgrenzen und/oder den Vermögensanteil, der bei der Berechnung des für die ordentliche IPV massgebenden Einkommens berücksichtigt wird, zu senken. So hätten Familien und Einzelpersonen von den hohen Krankenkassenprämien entlastet werden können – und müssen. Der Kantonsrat trat auf die Motion nicht ein. Die Situation ist insbesondere vor dem Hintergrund der im Rahmen der Steuerreform (STAF-Vorlgae) beschlossenen Verbesserungen bei der IPV stossend.
SP mit Absage an Kreisel und Änderung des Volksschulgesetzes zufrieden
Mit einem neuen Kreisel versuchte die Ratsmitte in Uzwil den Verkehr zu den Stosszeiten zu verflüssigen. Die SP unterstütze dieser einseitige Ausbau von Strassenkapazitäten nicht. Für den Langsamverkehr hätte das Projekt keine Vorteile gebracht. Auch der Nachtrag des Volksschulgesetztes, gemäss welchem es gelang einen Numerus Clausus für Kinder mit einer Sprachbehinderung zu verhindern, ist im Sinne der SP-Fraktion.
