Verzicht auf Sparpaket statt Steuersenkungsforderung: Die SP versteht unter „St.Gallen“ mehr als nur ein Steuersatz: Der Wirtschaftsstandort muss die Chance auf eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft erhalten. Dafür sind Investitionen in die Bildung, in die soziale Sicherheit und in die zukunftstaugliche Infrastruktur nötig. Von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin.
Die SVP fordert heute eine Steuersenkung von 5 %, wobei sie auf die solide Eigenkapitalbasis des Kantons und die hohe Gewinnausschüttung des Schweizerischen Nationalbank verweist. Sie macht deutlich: Der Kanton steht finanziell sehr gut da. Dass die Partei dann aber gleichzeitig ein Sparpaket fordert, ist absurd.
SP fordert nachhaltig spürbare Investitionen statt Sparpaket
Die SP verfolgt unter dem Titel „Zukunft statt Abbau“ eine sozial gerechte und wirtschaftlich nachhaltige Politik: Überschüsse und Rücklagen im Besonderen Eigenkapital sollen in die Bildung investiert werden, in die Anpassung an den Klimawandel und die Verhinderung von Treibhausgasemissionen. St.Gallen ist eben mehr als ein Wirtschaftsstandort: Hier leben und arbeiten Menschen. Firmen produzieren nicht nur Güter und Dienstleistungen der Steuerlast wegen. Sondern weil sie hier auch in Zukunft gut ausgebildetes Personal einstellen können, weil hier Innovationen gemacht werden. Deshalb gilt es dem Produktionsstandort St.Gallen Sorge zu tragen, indem der Kanton in die Berufs- und universitäre Bildung investiert, in die Kinderbetreuung, etc.
Guido Etterlin, SP-Kantonsrat aus Rorschach und Fiko-Mitglied, sagt: „Das rekordverdächtige Eigenkapital des Kantons von gegen 1500 Mio. Franken kann dem Kanton auf Jahre hinaus den notwendigen Handlungsspielraum erhalten, der durch die Ausfälle von jährlich 100 Mio. Franken aus den Steuererleichterungen für Unternehmen aus dem historischen Steuerkompromiss zur STAF17 anfallen. Darüber hinaus besteht kein weiteres so genanntes strukturelles Defizit – es erscheint auch nicht plötzlich, wenn die SVP noch länger in dieselbe Kerbe schlägt.“
SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber sagt: „Wir müssen Verantwortung übernehmen für den Arbeits- und Lebensraum Kanton St.Gallen und den Kanton in eine positive Zukunft entwickeln.“
