UNNÖTIGES STAATSABBAUPAKET ZU LASTEN VON BILDUNG, PERSONAL UND INNERKANTONALER SOLIDARITÄT

Unter dem beschönigenden Titel „Haushaltsgleichgewicht“ präsentiert die St.Galler Regierung heute eine Vorlage zum Staatsabbau. Sie setzt damit einen Auftrag der rechtsbürgerlichen Ratsmehrheit um. Die Massnahmen erweisen sich als ein Angriff auf die Bildung, das Personal aber auch auf die innerkantonale Solidarität. Die SP wird sich, wie schon in der Vergangenheit, vehement gegen den Abbau wehren. Dieser entpuppt sich insbesondere als unnötig, weil Rechnung und Budget äusserst positiv abschliessen. Die SP fordert eine weitsichtige und zukunftsgerichtete Politik für die Menschen im Kanton, für den Erhalt der Lebensgrundlagen und für den sozialen Ausgleich. Von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin. 

Die Regierung hat von der rechtsbürgerlichen Ratsmehrheit einen „Sparauftrag“ erhalten. Beide hatte über Monate hinweg ein strukturelles Defizit herbeigeredet, um jetzt einen Staatsabbau zu rechtfertigen. Nun liegt die Vorlage „Haushaltsgleichgewicht 2022+“ vor und die Regierung windet sich in der Rechtfertigung: Die Rechnung für das Jahr 2021 wird aufgrund der schon lange bekannten viel höheren Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und aufgrund von Mehrerträgen bei den Steuern voraussichtlich um 283.5 Mio. Franken besser abschliessen, als budgetiert. Operativ verbessert sich das Ergebnis um 217.1 Mio. Während sich bei der Budgetierung die Zahlen noch deutlich rot präsentierten, sieht die Situation nun ganz anders aus: Klammert man den einmaligen Bezug aus dem Eigenkapital für die Finanzierung der Entschädigungen für Ausfälle infolge der Corona-Massnahmen aus, so resultiert ohne Weiteres auch operativ ein positiver Rechnungsabschluss. Der Kanton St. Gallen weist also erneut einen strukturellen Gewinn aus.

Staatsabbauprogramm ist nicht zu rechtfertigen

Der Kanton St. Gallen konstruiert seit Jahren pessimistische Budgets und zeigt sich dann im Sommer des laufenden Jahres überrascht, wenn sich diese schlechten Prognosen in satte Gewinne verwandeln. So ist zu erklären, warum der Kanton über ein sagenhaftes Eigenkapital von 1.5 Milliarden Franken verfügt. Auch die Planzahlen für die kommenden Jahre sind in der Vorlage wiederum nicht korrekt: Die höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank wird bewusst nicht im effektiven Umfang eingerechnet und es ist vorprogrammiert, dass auch die Rechnungsabschlüsse der kommenden Jahre wieder deutlich besser sein werden als budgetiert.

Eine Abbauvorlage zu präsentieren, entbehrt jeder Grundlage – und es macht dies deutlich: Letztlich geht es der rechtsbürgerlichen Ratsmehrheit einfach darum, den Staat abzubauen. Für die SP steht fest: Der Staat sorgt für gerechte Bildungschancen, für sozialen Ausgleich, für die Gesundheitsversorgung, dafür, dass Ergänzungsleistungen bezahlt werden, wenn die Rente nicht zum Leben reicht, für die Infrastruktur für die Menschen und die Unternehmen, für die Gewährleistung des Rechtsstaates und für das Funktionieren seiner Institutionen, für die Sicherheit und für den ökologischen Umbau.

SP fordert: Zukunft statt Abbau! 

SP Fraktionspräsidenten Bettina Surber sagt: „Wir werden uns vehement gegen die Vorlage „Haushaltsgleichgewicht 22+“ und die darin vorgezeichneten Angriffe auf die Bildung, das Personal und die innerkantonale Solidarität wehren. Für die SP ist klar: Der Kanton darf sich nicht durch eine unsinnige Abbaupolitik selbst verhindern. Vielmehr braucht es eine weitsichtige Politik für die Menschen im Kanton, für den Erhalt der Lebensgrundlagen und für den sozialen Ausgleich. Es braucht die Bereitschaft für Investitionen in die Zukunft.“

Zu einzelnen ausgewählten Massnahmen hält die SP folgendes fest:

1. Die SP weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei den letzten Abbaumassnahmen bei den Beziehenden von Ergänzungsleistungen erfolgreich an der Urne bekämpft worden sind. Die SP trägt allenfalls mögliche sinnvolle Optimierungen im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen mit, wird aber Abbaumassnahmen mit Vehemenz bekämpfen.
2. Zahlreiche Abbaumassnahmen sollen den Bildungsbereich treffen. Dies in der Grössenordnung von fast 22,5 Mio. Franken. Bereits in den letzten Sparpaketen ist die Bildung immer wieder vom Abbau betroffen gewesen. Ein weiterer Bildungsabbau ist unverantwortlich. Die Schwächung der Bildung bedeutet nicht zuletzt auch die Schwächung der Chancen für die St.Galler*innen, die sich aufgrund der Covid-19-Krise oder anderer Gründe wie der Digitalisierung umschulen müssen oder weiterbilden möchten. Bildung ist unsere grösste Ressource. Für sie wird die SP einstehen.
3. Ein allfälliger Angriff auf den Finanzausgleich und massgebliche Verlagerungen von Aufgaben auf die Gemeinden wird ein weiteres Auseinanderdriften der Gemeinden bewirken. Strukturschwache Gemeinden werden weiter belastet, die Steuerbelastung dürfte in der Folge noch ungerechter verteilt werden. Anstatt dringend nötige Verbesserungen und mehr Solidarität unter den Gemeinden und Regionen zu schaffen, plant die Regierung die Lage weiter zu verschärfen. Heute gibt es neben Tiefststeuer-Oasen mit einem Gemeindesteuerfuss von 68% viele ressourcenschwache Gemeinden mit Steuerfüssen bis zu 160%. Diese Differenz ist für die Entwicklung des Kantons schädlich.
4. Kurzsichtig sind die von der Regierung geplanten Massnahmen beim Personal: Der Kanton droht die Konkurrenzfähigkeit mit Arbeitgeber*innen aus der Privatwirtschaft zunehmend zu verlieren. Mit der Umstellung auf das neue Lohnmodell NeLo hat sie bereits viel Verunsicherung und eine grosse Missstimmung beim Personal hervorgerufen. Die Regierung hatte immer betont, dass NeLo keine Sparmassnahme darstelle, sondern nur einen Systemwechsel. In dem sie nun die Umstellung auf NeLo bei den Lehrpersonen als Sparmassnahme präsentiert, gibt sie endlich zu, worum es bei NeLo immer ging: Abbau auf Kosten des Personals. In den nächsten Jahren kommen zusätzliche Aufgaben auf die kantonale Verwaltung zu, etwa im Zusammenhang mit Anpassungen an den Klimawandel. Ein struktureller Personalausbau soll, wenn auch noch so dringend und ausgewiesen, im nächsten Jahr nicht möglich sein. Die Mehrarbeit wird so von den Mitarbeiter*innen der Kantonsverwaltung geleistet werden müssen, die zugleich keine angemessene Lohnentwicklung mehr sichergestellt haben. Dieser Umstand ist insbesondere in Anbetracht der positiven Rechnungsabschlüsse ein Affront.
5. Weitere geplante Staatsabbau-Massnahmen sollen zu Lasten von Umwelt, Bahninfrastruktur und Kultur gehen. Die SP wird sich auch gegen diese Massnahmen im Einzelnen zur Wehr setzen.