Am Donnerstagabend trafen sich die Delegierten der SP Kanton St.Gallen zu einem ausserordentlichen Parteitag. Die Genoss*innen bekräftigten die Ja-Parole zur Pflegeinitiative und schlossen die Vorbereitungsarbeit für die Unterschriftensammlung zur kantonalen 100 Mio. Klimafonds-Initiative ab. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP SG.
Die kantonale Energie- und Klimapolitik, die Vielfalt in unserer Gesellschaft und die Pflegeinitiative prägten den Parteitag der SP Kanton St.Gallen vom letzten Donnerstag in St.Gallen. Unter dem Titel “Klima, Pflege, Zukunft” blickten die Delegierten über den Tellerrand der aktuellen, destruktiven rechtsbürgerlichen Staatsabbaupolitik hinaus. Im Zentrum des ausserordentlichen Parteitags stand besonders die Perspektive der nachfolgenden Generationen trotz der drohenden massiven Klima-Veränderungen.
«Es ist nicht fünf vor zwölf», sagte Parteipräsidentin Andrea Scheck, «sondern halb zwei! Der Klimawandel ist in vollem Gang, die Klimakrise ist nicht mehr aufzuhalten. Aber wir können und müssen sie bremsen und beherrschbar machen. Es lohnt sich, gegen jede Tonne CO2 und jedes Grad Temperaturanstieg zu kämpfen!» In wenigen Wochen wird die SP darum die Unterschriftensammlung zur 100 Mio. Klimafonds-Initiative starten. Die Delegierten tauschten sich am Donnerstagabend über Sammelstrategien und Erfahrungen aus und trafen Absprachen. Dabei wurde allen in der Aula des Schulhauses Leonhard in St.Gallen klar: Die SP ist zuversichtlich, die Initiative zusammen mit der Juso und dem Klimastreik zu stemmen und die Menschen in diesem Kanton vom Kampf gegen die Ursachen des Klimawandels zu überzeugen. Mit der Initiative soll der Kanton St.Gallen 100 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital für folgende Ziele einsetzen:
- Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden durch die Förderungen von CO2-emissionsarmen Heizsystemen und die energetische Sanierung von Gebäudehüllen;
- Ausbau der Stromgewinnung durch erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Windkraft und Biomasse;
- Gezielte Massnahmen zur Energieverbrauchsreduktion.
Andrea Scheck beauftragte die Delegierten: «Wir entscheiden jetzt, ob wir eine Zukunft auf der Erde haben wollen. Eine Zukunft für uns – und nicht für die Konzerne, nicht für Steuersenker*innen, nicht für Ewiggestrige. Wir Sozialdemokrat*innen wollen den Menschen in diesem Kanton die Hoffnung geben, dass wir diese Herausforderung dank mehr Chancengerechtigkeit, Solidarität und Weitsicht meistern können. Wir setzen mit der Klimafonds-Initiative den Startpunkt für eine lebenswerte Zukunft im Kanton St.Gallen.»
Ja zur Pflegeinitiative – Applaus allein reicht nicht! – Der Gegenvorschlag auch nicht
Das Ja zur Pflegeinitiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt, ist innerhalb der SP unbestritten. Kantonsrat Dario Sulzer fasste die Gründe dafür für die Delegierten zusammen. Denn: «Der Gegenvorschlag reicht uns nicht!» Es fehlen darin die entscheidenden Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern, die heute im Beruf tätig sind. Es fehlt der GAV. Es fehlen darin wirksame Massnahmen, um frühzeitige Berufsausstiege zu verhindern und um die Pflegequalität zu sichern. Nur das Ja zur Pflegeinitiative wird die chronische Überlastung der heute tätigen Pflegenden beheben und ihre schwierigen Arbeitsbedingungen rasch und markant verbessern.
Auch bei den weiteren eidgenössischen Vorlagen folgt die SP des Kantons St.Gallen der SP Schweiz:
- Ja zum Covid-19-Gesetz: Das Covid-19-Gesetz dient dem Schutz des Gesundheitswesens, beinhaltet Wirtschaftshilfen und schafft die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat. Aus Vernunft sagt die SP Ja zum Covid-19-Gesetz.
- Nein zur Justizinitiative: Die Schweizerische Justiz braucht demokratische Legitimation und ausgewogene Entscheidungen – keine Zufallsentscheide und keine Willkür.
Vielfalt in unserer Gesellschaft – Vielfalt in der Partei
Die St.Galler Sozialdemokrat*innen setzen sich seit Generationen für die gelebte Vielfalt in Gesellschaft und Partei ein. Um letztere noch einmal zu verbessern und den Zugang zur Parteiarbeit für alle Menschen zu ermöglichen, ungeachtet ihrer Herkunft, Fähigkeiten, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, hatten die Genoss*innen am letzten Parteitag im Juni ein Vielfaltsleitbild verabschiedet. Teil dieses Bekenntnisses zur gelebten Vielfalt war auch die Schaffung einer internen Anlaufstelle gegen Diskriminierung. Diese wurde am Donnerstag nun besetzt.
Nach dem Rücktritt von Pia Zurbrügg aus Buchs wurde weiter eine Ersatzwahl in die Geschäftsleitung der Kantonalpartei nötig. Für den Wahlkreis Werdenberg arbeitet ab sofort Alexander Hatziisaak aus Wartau mit. Er übernimmt gleichzeitig gemeinsam mit Kantonsrätin Katrin Schulthess auch die Leitung der Wahlkreispartei im Werdenberg. Parteipräsidentin Andrea Scheck bedankte sich bei Pia Zurbrügg für die aussergewöhnlich hohen Einsatz für die SP.
