Die rechtsbürgerliche Finanzkommissionsmehrheit entscheidet zugunsten von Staatsabbau. AFP und Finanzleitbild sind defensiv und konservativ. Insbesondere stört sich die SP an den Sparaufträgen der Kommission zulasten der Cybersicherheit und zu Lasten
Im Rahmen der Beratung des Berichtes „Stärkung der Ressourcenkraft“ hat die vorberatende Kommission verschiedene Aufträge an die Regierung formuliert. Unter anderem will sie nach der erst kürzlich beschlossenen Steuersenkung weitere
Die SP-Motion 42.19.37 «Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder im Volksschulalter» brachte den Stein ins Rollen. Jetzt gibt die Regierung die Vorlage dazu in die Vernehmlassung. Die SP ist erfreut über die
Die SP Kanton St.Gallen ist empört über die undemokratische Forderung der SVP-Kantonsratsfraktion, bei kantonalen Abstimmungen ein Gemeindemehr einzuführen. Das Gemeindeveto widerspricht der verfassungsmässigen Ordnung, zerstört die Regionensolidarität im Kanton und
In der Februarsession wird der Kantonsrat über die Fortführung der bisherigen Stützungsmassnahmen für Kulturschaffende beraten. Die SP begrüsst die heute von der Regierung vorgelegten Massnahmen und fordert ein genaues Hinschauen
Mit der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplanes wird deutlich: Indem einmal mehr bereits in den Planzahlen für die kommenden Jahre zu erwarten-de Erträge nicht korrekt abgebildet werden, wird bewusst Druck
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