Mit der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplanes wird deutlich: Indem einmal mehr bereits in den Planzahlen für die kommenden Jahre zu erwarten-de Erträge nicht korrekt abgebildet werden, wird bewusst Druck erzeugt. Die SP wird weitere Angriffe auf den Staat konsequent bekämpfen.
Von Bettina Surber
Wenig überraschend teilt die Regierung des Kantons St.Gallen mit dem Aufgaben- und Finanzplan mit, dass die Rechnung 2021 deutlich besser abschliessen wird, als budgetiert. Auch die für die kommenden Jahre ausgewiesenen Defizite werden aller Voraussicht nach so nicht eintreten, weil die Regierung in den Planzahlen weiterhin die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank nicht in der erwarteten Höhe budgetiert. Geplant wird mit CHF 130 bis CHF 140 Millionen anstatt mit CHF 240 Millionen.
Für die SP steht fest: Bei dieser Ausgangslage gibt es keinerlei Raum für den von der rechtsbürgerlichen Ratsmehrheit beschlossenen weiteren Abbauauftrag. Sie wird auch in Zukunft Angriffe auf den Staat konsequent bekämpfen. Der Kanton St.Gallen muss bereit sein, in seine Zukunft zu investieren und er muss bereit sein, gute Lebensgrundlagen für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu schaffen und den ökologischen Wandel voranzutreiben. Die versprochenen und eigentlich geplanten zusätzlichen Mittel für die individuelle Prämienverbilligung müssen endlich bei den Leuten ankommen.
Die Planung muss mit Weitsicht in die Zukunft geschehen. Mit Sorge nimmt die SP zur Kenntnis, dass der aufgestaute Unterhalt an kantonalen Liegenschaften weiter-hin hoch ist und dass dieser in den kommenden Jahren nur ungenügend abgebaut wird. Dies wird Folgen haben: was aufgestaut wird, wird letztlich teurer.
