Die SP Kanton St.Gallen ist empört über die undemokratische Forderung der SVP-Kantonsratsfraktion, bei kantonalen Abstimmungen ein Gemeindemehr einzuführen. Das Gemeindeveto widerspricht der verfassungsmässigen Ordnung, zerstört die Regionensolidarität im Kanton und greift das Grundprinzip jeder Demokratie an: Eine Bürger*in, eine Stimme. Die SVP beschreitet damit einmal mehr den Weg der gezielten Verunglimpfung weiter Bevölkerungskreise und schadet der Demokratie massiv. Von Andrea Scheck, Präsidentin der SP SG.
Empört nehmen wir Kenntnis von der neusten Idee der St.Galler SVP-Kantonsratsfraktion. Für die SP ist klar, dass diese Idee nicht einer echten Sorge um die Ausgewogenheit der St.Galler Demokratie entspringt. Stattdessen ist sie politisches Kalkül mit dem Ziel, die Verwaltungsarbeit zu verlangsamen, dringende gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen zu erschweren und überholte Strukturen zu stärken. Die SVP befeuert mit dem Gemeindemehr die Spaltung in der Gesellschaft und will den von ihr herbeigeredeten Stadt-Land-Graben mit lächerlichen Pseudovorschlägen bewirtschaften.
SVP versucht verzweifelt, die konservativen Kräfte im Kanton zu übervorteilen
Mit dieser absurden Forderung trägt die SVP einmal mehr nicht zur Lösung irgendwelcher Probleme bei, sondern versucht jeglichen gesellschaftlichen Fortschritt zu verhindern. Solche progressive Impulse etwa in der Gesellschaftspolitik, in der Sozialpolitik oder in der Klimapolitik gehen seit längerem mehrheitlich von den Städten aus. Diese Kräfte zu schwächen, ist das eigentliche Ziel hinter der «Gemeindemehr»-Forderung der SVP. Die SVP verkennt die positive Wirkung der Städte, die viel für die Entwicklung im Kanton leisten und nicht zuletzt als Anziehungskraft für Unternehmen und Fachkräfte für das nötige Steuersubstrat sorgen. Ebenfalls gefährdet der undemokratische Vorstoss der SVP die Zusammenarbeit und die Solidarität unter den Regionen. Diese sind gerade im Ringkanton St.Gallen mit seinen auseinanderstrebenden Kräften sehr wichtig.
Demokratische Ungleichheit darf keine politische Strategie sein
Im Rahmen ihrer Anti-Städte-Kampagne hat die SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat vergangenen September eine Motion eingereicht, welche die Einführung eines Gemeindemehrs bei kantonalen Vorlagen ohne Verfassungsrang verlangt. Mit dieser würde es bei kantonalen Vorlagen nicht mehr einfach darum gehen, ob eine Mehrheit der Stimmberechtigten das Anliegen gutheisst. Eine Vorlage würde nur dann angenommen, wenn auch eine Mehrheit der 77 St. Galler Gemeinden zustimmt. Das von der SVP verlangte «Gemeindemehr» hätte eine massive politische Ungleichheit zwischen den St.Galler Bürger*innen zur logischen Folge: Je nach Wohnort erhielte eine Stimme ein ganz unterschiedliches Gewicht. Eine Stimme aus der kleinsten Gemeinde Berg würde 88 Mal mehr zählen als eine Stimme aus der Stadt St.Gallen. Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und die politische Gleichheit aller Bürger*innen im Kanton! Ähnliche Vorstösse, z.B. ein Bezirksmehr im Kanton Baselland, wurden aus genau diesem Grund in der Vergangenheit bereits als verfassungswidrig beurteilt. Das gilt auch für den Kanton St. Gallen.
Neben rechtlichen Bedenken zweifelt die SP auch an der Berechtigung des Anliegens. Die Analogie mit dem Ständemehr, mit der die SVP ihren Vorstoss begründet, ist schlichtweg falsch. Das Ständemehr wurde 1848 bei der Gründung des schweizerischen Bundesstaates eingeführt, um die Kantone als ehemalige staatliche Gebilde abzusichern. Die Gemeinden eines Kantons besassen hingegen niemals – nicht einmal in der Alten Eidgenossenschaft – eine eigene staatliche Souveränität. Ebenfalls gilt das Ständemehr nur für Verfassungsänderungen und nicht, wie es die St.Galler SVP bei einem Gemeindemehr vorsieht, für sämtliche Gesetzgebungsvorlagen.
