Die rechtsbürgerliche Finanzkommissionsmehrheit entscheidet zugunsten von Staatsabbau. AFP und Finanzleitbild sind defensiv und konservativ. Insbesondere stört sich die SP an den Sparaufträgen der Kommission zulasten der Cybersicherheit und zu Lasten des Personalaufwands. Von Monika Simmler, SP-Kantonsrätin und Fiko-Mitglied.
Heute Morgen publizierte die Finanzkommission die Haltung ihrer rechtsbürgerlichen Mehrheit: Ein Plädoyer für den Staatsabbau. Sie will nicht angemessen in die Cybersicherheit und den dringend benötigten personalpolitischen Spielraum für die Regierung investieren. Aus Sicht der SP hat die rechtsbürgerliche Fiko-Mehrheit einmal mehr die Chance verpasst, die SNB-Gewinne realistisch zu budgetieren. Aufgrund der Beibehaltung der sogenannten Schattenrechnung zeichnet der AFP ein zu düsteres Bild. Damit wird der effektive finanzpolitische Spielraum nicht sichtbar.
Aus Sicht der SP ist es jedoch immerhin erfreulich, dass eine von der SP stets geforderte allgemeine Lohnerhöhung als angezeigt erachtet wurde. Angesichts einer anziehenden Teuerung muss der Kanton als Arbeitgeber verlässlich und attraktiv bleiben. Die vorgeschlagene Reduktion des Spielraums beim strukturellen Personalaufwand von 0.4 auf 0.2 ist indessen verheerend. Regierung und Verwaltung brauchen Spielraum, um die wachsenden Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und den stets steigenden Anforderungen an die staatlichen Leistungen gerecht zu werden.
Einziges sichtbaren Zeichen dieser Einsicht ist der gezielte Ressourceneinsatz in die Cybersicherheit (Prävention) und die in die Verstärkung der Digitalisierungsstrategie. Dennoch bleibt auch hier ein Wehrmutstropfen: Die SP erachtet es als falsch, dass die Fiko-Mehrheit den Betrag auf 1 Million gekürzt hat. «Die 2 Millionen, welche die Regierung dafür einstellen wollte, wären angemessen gewesen, um den Ausbau der IT-Infrastruktur und IT-Sicherheit zeitgemäss voranzutreiben. Nur so kann die Cybersicherheit gewahrt werden», meint Kantonsrätin Monika Simmler. Die SP wird sich dafür einsetzen, dass der von der Regierung als notwendig erachtete Betrag zur Verfügung gestellt wird.
Finanzleitbild: Falsche Fixierung auf die Staatsquote
Die Fiko diskutierte neben dem AFP auch das Finanzleitbild der Regierung für die laufende Dekade. Aus Sicht der SP ist das Finanzleitbild insgesamt zu defensiv. Für SP-Kantonsrat und Fiko-Mitglied Guido Etterlin nimmt die Staatsquoten-Debatte von Regierung und Finanzkommissionsmehrheit absurde Züge an: «Ihre Verfechter blenden aus, dass St.Gallen bereits über eine ausserordentlich tiefe Staatsquote verfügt.» Dies zeigt sich im interkantonalen Vergleich deutlich (siehe beigefügte Übersicht). Ohne Spielraum kann dieser Kanton nicht angemessen in die Zukunft investieren. Erklärtes Ziel ist der Staatsabbau. Aus Sicht der SP ist das der falsche Weg: Dieser Kanton müsste stärker investieren in die soziale Gerechtigkeit, in die Chancengleichheit und in eine nachhaltige Klimapolitik.
