März 4, 2022

Falsche Schlüsse der Regierung: Der öV braucht nicht weniger, sondern mehr Kontrolle und Steuerung durch die öffentliche Hand. Die SP setzt sich für die hohe Qualität des Service Public ein.

Die vorberatende Kommission stimmt der Vereinigung der beiden Psychiatrieverbunde Nord und Süd zu einem Psychiatrieverbund zu. Die SP kann weiterhin nicht nachvollziehen, warum dieser Schritt notwendig sein soll. Von Bettina