Die vorberatende Kommission stimmt der Vereinigung der beiden Psychiatrieverbunde Nord und Süd zu einem Psychiatrieverbund zu. Die SP kann weiterhin nicht nachvollziehen, warum dieser Schritt notwendig sein soll. Von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin.
Mit einer Motion hatten die Fraktionen von Mitte-EVP, FDP und SVP überraschend die Prüfung der Vereinigung der beiden Psychiatrieverbunde verlangt. Ohne nähere Prüfung hat die Regierung nun dem Kantonsrat eine absolut dürftige Vorlage zur Vereinigung unterbreitet. In der Vorlage wird nicht abgehandelt, welche Vor- und allenfalls auch Nachteile mit einer Vereinigung verbunden sein könnten.
Die aktuellen Strukturen sind gewachsen und haben sich bewährt. Die Psychiatrieverbunde haben in den letzten beiden Jahren äusserst positive Rechnungsabschlüsse vorgelegt.
Nun hat auch die vorberatende Kommission dem Zusammenschluss zugestimmt. Die SP ist ernüchtert, wie durchaus weitreichende Strukturentscheide für die Psychiatrie getroffen werden können, ohne dass eine eingehende Prüfung stattfindet. Nur weil irgendwo das Effizienzzeichen blinkt.
Die SP lehnt die Vereinigung weiterhin ab.
