Falsche Schlüsse der Regierung: Der öV braucht nicht weniger, sondern mehr Kontrolle und Steuerung durch die öffentliche Hand. Die SP setzt sich für die hohe Qualität des Service Public ein. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG.
Die Subventionsskandale um öV-Unternehmen führt bei der St.Galler Regierung zu einem sonderbaren Reflex. Sie möchte die Aktienanteile an Bus Ostschweiz verkaufen und jene der Appenzeller Bahnen in SOB-Aktien tauschen. Das ist aus Sicht der SP widersprüchlich und folgt einem falschen Reflex in dieser Situation.
Für die SP ist nicht nachvollziehbar, warum die Skandale rund um die öV-Unternehmen zu einem Abstossen der Kantonsanteile führen sollten. Es sollte vielmehr gerade darum gehen, dass die öffentliche Hand durch ihre eigene Beteiligung am Unternehmen die Kontrolle hat. Nur mit mehr Kontrolle und Steuerung ist sichergestellt, dass solche Skandale in Zukunft nicht mehr passieren. Dafür sind aus Sicht der SP innerbetrieblich die notwendigen Vorkehren zu treffen.
Die SP lehnt jegliche Privatisierung der öV-Unternehmen vehement ab. Der öffentliche Verkehr stellt eine zentrale Aufgabe des Service Public dar und es ist dieser entsprechend auch von der öffentlichen Hand zu gewährleisten. Es geht nicht an, dass sich der Staat noch stärker aus den Betrieben des öffentlichen Verkehrs zurückzieht.
Entscheidend für die Zukunft ist zudem, dass über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs diskutiert wird: Die ÖV-Betriebe werden aktuell bewusst in eine Konkurrenzsituation zueinander gesetzt. Es soll ein Wettbewerb in einem Bereich erzeugt werden, der schlicht nicht rentieren kann. Die Betriebe sollen sich bei der Auftragsvergabe gegenseitig unterbieten. Sie sind in einem ständigen Finanzdruck, was letztlich Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen aber auch auf die Qualität hat.
