Der Krieg in der Ukraine erschüttert die St. Galler Bevölkerung. Die Menschen, welche in der Ukraine zurückbleiben, brauchen kurz- und mittelfristig Unterstützung. Das Gleiche gilt für diejenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, welche bereits in die Nachbarländer geflüchtet sind. Schliesslich werden viele Geflüchtete ihren Weg auch in die Schweiz finden, wo sie ebenso auf unmittelbare Hilfe angewiesen sind. Von Monika Simmler, SP-Kantonsrätin, St.Gallen.
Einige Kantone haben mit Blick auf diesen Unterstützungsbedarf grosszügige Soforthilfe-Beiträge gesprochen. So haben z.B. die Regierungen der Kantone Bern und Zürich vor zwei Tagen je eine Million Franken für ukrainische Flüchtlinge gesprochen. Auch der Bund und viele Gemeinwesen sprechen Gelder oder beschliessen Lieferungen von Hilfsgütern. Dazu kommen zahlreiche private Sammlungen und Initiativen.
Die St. Galler Regierung sprach bis anhin 50’000 Franken Soforthilfe aus dem Lotteriefonds, unterstützt das Hilfswerk Caritas Schweiz mit 30’000 CHF und gab 20’000 CHF für Transportkosten und Hilfsgüter frei. Sie stellte in Aussicht, dass weitere Hilfszahlungen möglich sind. Diese unkomplizierte und schnelle Soforthilfe ist sicherlich ausgesprochen wertvoll. Es stellt sich nun die Frage, ob und wie noch weitere Unterstützungsmassnahmen ergriffen werden können. Gerade in Anbetracht der Entscheide aus anderen Kantonen wäre es jedenfalls zu begrüssen, dass auch St. Gallen weiter aktiv wird und bleibt. Dabei müssen nicht ausschliesslich Hilfszahlungen und Hilfsgüter im Vordergrund stehen. Auch andere Initiativen wären denkbar, wie z.B. unkomplizierte Austauschprogramme für Studierende oder Arbeitnehmende. Ebenso ist darüber zu diskutieren, ob und wie ausländer- und asylrechtliche Verfahren beschleunigt werden können, um die Integration der ankommenden Flüchtlinge zu vereinfachen.
In einer Einfachen Anfrage bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist die Regierung bereit, namhafte Hilfsgelder für die Hilfe vor Ort (in der Ukraine und den Nachbarländern) zu sprechen und/oder weitere Lieferungen in die Wege zu leiten?
- Was für andere Möglichkeiten sieht die Regierung, die Menschen in und aus der Ukraine kurz- und mittelfristig zu unterstützen?
- Wie bereitet sich die Regierung auf die in St. Gallen ankommenden Flüchtlinge vor?
- Welche Massnahmen ergreift der Kanton gemeinsam mit den Gemeinden, um Flüchtlinge bestmöglich zu unterstützen
