Im Dezember 2020 und im Januar 2021 ist gemäss Berichten des St.Galler Tagblatts vom Firmengelände der Firma Amcor Flexibles Rorschach AG in Goldach giftiger Löschschaum in den Bodensee geflossen. In einer einfachen Anfrage stellt Guido Etterlin, Rorschacher SP-Kantonsrat die kritischen Fragen an die Regierung.
Der Fall der PFOS-Havarie in Goldach wurde aufgrund eines veröffentlichten Strafbefehls publik. In diesem wurde die Firma zu einer Busse von CHF 5’000.00 sowie zur Leistung einer Ersatzforderung über CHF 28’000.00 verurteilt. Der Löschschaum enthielt die Chemikalie PFOS, welche verboten ist. Wie die Firma mitteilt, wurde der Löschschaum in den Tanks nun ersetzt.
Welche Auswirkungen die Verschmutzung des Bodensees mit dem Löschschaum hat, lässt sich aktuell nicht genau vorhersagen. Fakt ist, dass der Bodensee einerseits bedeutender Lebensraum für Tiere und Pflanzen ist, andererseits aber auch bedeutender Trinkwasserspeicher für viele Gemeinden und die Stadt St.Gallen. Gemäss Aussagen des Kantonschemikers sei gut möglich, dass die Grenzwerte für das Trinkwasser an der Ansaugstelle im Bodensee überschritten worden seien. Aufgrund der anschliessenden mikrobiologischen und chemischen Reinigung sei zu hoffen, dass der Endverbraucher kein Trinkwasser mit zu hoher PFOS- Konzentration zu sich genommen habe. Mit Sicherheit könne man dies im Nachhinein nicht sagen.
Die Abschreckungswirkung der ausgefällten Busse von CHF 5’000.00 dürfte für einen Konzern bescheiden sein. Der weitere Betrag über CHF 28’000.00 ist eine Ersatzforderung für Kosten, die bei korrekter Entsorgung angefallen wären. Es sind diese damit keine Strafe. Nach Auskunft des Leiters Rechtsdienstes des Amtes für Umwelt werde aufgrund des grossen Aufwands in solchen Fällen in der Regel auf die Verfolgung von Einzelpersonen verzichtet. Wenn dies aber der Fall ist, so stellt sich die Frage, ob es nicht ein Sanktionssystem mit höheren Strafen für ein Unternehmen bräuchte.
In seiner Einfachen Anfrage bitte der Rorschacher SP-Kantonsrat Guido Etterlin die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie viele solcher Anlagen sind im Kanton St. Gallen in Betrieb und werden diese angemessen unterhalten?
- Hat der Kanton mit präventiven Kontrollen Möglichkeiten, solchen umweltschädigenden Ereignisse entgegenzuwirken? Sieht die Regierung Handlungsbedarf?
- Wurde und wird untersucht, inwieweit das Wasser im Bodensee durch den giftigen Löschschaum verunreinigt wurde und welche Konsequenzen dies für den Lebensraum Bodensee hat? Wer kommt für allfällige Kosten auf?
- Sieht die Regierung Handlungsbedarf im Bereich des Sanktionssystems auf Bundesebene?
