Die Staatsrechnung 2021 entlarvt die systematisch zu tiefe Budgetierung. Die SP kritisiert diese finanzpolitischen Spielchen und fordert mehr Mittel für die Individuelle Prämienverbilligung zur Entlastung von den zu hohen Krankenkassenprämien. Von Monika Simmer und Guido Etterlin, SP-Finanzpolitiker*innen im St.Galler Kantonsrat.
Die St.Galler Staatsrechnung schliesst 2021, wie die SP stets prognostizierte, deutlich besser ab als erwartet. Der Grund dafür liegt insbesondere in einer langen und grotesken Tradition der St.Galler Finanzpolitik. Die finanzpolitische Absurdität gleichzeitig mit einer Steuersenkung für Vermögende und Vielverdienende ein Sparpaket zu verabschieden, wird damit erneut als strategisch unehrlicher Schachzug entlarvt. Die SP hatte diese unehrliche Finanzpolitik immer gegeisselt und Steuersenkung und Sparpaket vom letzten Jahr zu Recht als völlig unnötig bezeichnet.
Corona-Massnahmen vom Kanton gut verkraftbar
Die permanente Schwarzmalerei der Bürgerlichen wirkt heute angesichts des positiven Rechnungsabschlusses 2021 schlicht unglaubwürdig. Sogar wenn man die Ausgaben für die Corona-Massnahmen über die reguläre Rechnung hätte laufen lassen, hätte die St.Galler Staatsrechnung noch einen deutlichen Gewinn ausgewiesen. Monika Simmler, SP-Finanzpolitikerin: «Natürlich freut sich die SP aber über das gute Ergebnis und dabei vor allem um die gute konjunkturelle Entwicklung. So stehen dem Kanton für angehende Herausforderung Mittel zur Verfügung.» Das Rechnungsergebnis kommt unter anderem wegen fast 200 Mio. Franken Mehrerträge bei den Steuern zustande. Guido Etterlin, SP-Finanzpolitiker sagt dazu: «Klar musste man angesichts der Covid-Krise befürchten, dass die Steuererträge einbrechen könnten, aber doch nicht um 15 Prozent!» Mit dieser intransparenten Finanzpolitik wird der politische Handlungsspielraum künstlich beschränkt und suggeriert, der Kanton könne keine Investitionen und Ausgaben tätigen. Mehr noch: Der Staat müsse quasi gesundgeschrumpft werden. Die SP hat deshalb insbesondere das System der Schattenrechnung immer kritisiert und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Finanzdepartement in Zukunft korrekt und glaubwürdig budgetieren wird. Nur so ist eine ehrliche Finanzpolitik möglich.
Mehr Individuelle Prämienverbilligung – Senkung der Kosten für die Krankenkassen
Die SP fordert, dass die zur Verfügung stehenden Mittel insbesondere zur Entlastung der Wenigverdienenden und des Mittelstands eingesetzt werden. Dass die Gelder für die Individuelle Prämienverbilligung immer noch nicht das nationale gesetzliche Minimum erreichen, ist ernüchternd und für einen Kanton wie St.Gallen peinlich. Diese Unterstützung muss endlich bei den Menschen ankommen, die unter dieser Riesenlast der Krankenkassenprämien leiden. In diesem Kanton gibt es nämlich immer noch Familien und Einzelpersonen, die für die Krankenkassen 15 Prozent ihres verfügbaren Einkommens ausgeben. Das ist schlicht unzumutbar.
