In der Vergangenheit haben sich die Schweiz und auch der Kanton St.Gallen gerne mit der Ansiedelung insbesondere von Rohstofffirmen beschäftigt. So hatte etwa der russische Kohlegigant Suek von 2004 bis 2020 seinen Sitz im Kanton St.Gallen. Anfragen nach Steuererleichterungen für diese Firma wurden von der Regierung unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht beantwortet. Der Hauptaktionär der Suek, Andrei Melnitschenko, wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 9. März 2022 auf die Sanktionsliste der EU gesetzt.
Auch weitere Ansiedelungen von Rohstoff-Firmen gaben bereits zu Diskussionen Anlass. Weiter in der Vergangenheit, in den 1980er Jahren, die milliardenschwere Hamburger Ölhandelsfirma Marimpex mit Sitz in Rapperswil, welche mitgeholfen hat, das Ölembargo gegen das Apartheidregime in Südafrika zu umgehen. Zu erinnern ist aber auch an die eine Zeitlang in St.Gallen ansässige Firma Transoil, die für zahlreiche Schlagzeilen sorgte.
In einer Einfachen Anfrage bittet die SP-Fraktion die Regierung aufgrund dieser Erfahrungen rund um die Ansiedelung von Rohstofffirmen um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Der russische Kohlegigant Suek hatte seinen Sitz laut Handelsregister bis 2020 in St.Gallen. Nach dem Wegzug nach Zug befand sich an der Wassergasse 7 in St.Gallen bis vergangene Woche weiterhin ein Firmenschild (es wurde in den letzten Tagen offenbar abmontiert). Was ist die Geschichte der Ansiedelung dieser Firma in St.Gallen? Wurden dieser Firma Steuererleichterungen gewährt?
- Gibt es aktuell Firmen mit Sitz im Kanton St.Gallen, die von Sanktionen der EU und der Schweiz betroffen sind (direkt oder über Beteiligungen von sanktionieren Einzelpersonen)?
- Was hat die Regierung aus den Fällen Marimpex, Suek und Transoil gelernt und wie gedenkt sie sicherzustellen, dass nicht wieder unter dem Titel «Wirtschaftsförderung / Standortpolitik» Firmen angesiedelt werden, welche zu einem Reputationsrisiko für den Kanton oder die Schweiz werden können? Welche Standards werden für die Ansiedelung von Firmen und das Gewähren von Steuererleichterungen angewendet?
Von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin
