Mehr Geld zum Leben. Der 160 Mio. Franken-Überschuss der St.Galler Staatsrechnung sollte der Kanton für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen: Gute Löhne, tiefere Krankenkassenprämien sowie dringend notwendige Massnahmen für die Energiesicherheit und die Energiewende. Die SP scheiterte mit ihren Aufträgen in der Rechnungsdebatte der Juni-Session des Kantonsrats. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer und Fraktionssekretär der SP SG.
Die bürgerlichen Parteien betreiben eine Finanz- und Steuerpolitik die v.a. Gutverdienenden und Vermögenden hilft und jede ökologische Weitsicht vermissen lässt. Auf nationaler Ebene versucht es die SVP mit dem grotesken Vorschlag, Benzin und Diesel zu subventionieren. Auf kantonaler Ebene fordern Mitte, FDP und SVP in einer gemeinsamen Motion heute die Begrenzung des Fahrkostenabzugs und meinen, damit die steuerliche Attraktivität des Kantons St.Gallen im interkantonalen Vergleich zu verbessern. Den fossil motorisierten Verkehr zu fördern, ist angesichts des Klimawandels komplett aus der Zeit gefallen. Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin sagt: «Die Ideen der Bürgerlichen entlastet nur, wer viel Auto fährt. Die Ideen der SP hingegen entlastet die Haushalte und insbesondere Familien mit Kindern. Wer Mittelstand und Familien spürbar und rasch entlasten will, muss bei der Erhöhung der Prämienverbilligung für die Krankenkassen ansetzen.»
SP will Prämienverbilligung für Krankenkassenkosten deutlich anheben
Die SP scheiterte mit ihren Anträgen in der Rechnungsdebatte der Juni-Session leider deutlich. Dario Sulzer, SP-Kantonsrat aus Wil: «Die Krankenkassen-Prämien sind neben den Wohnkosten der zweitgrösste Budgetposten der Familien. St.Gallen unterstützt die Einwohner:innen weit unterdurchschnittlich; andere Kantone investieren pro Kopf das Doppelte in dieses wirksame Instrument für mehr soziale Gerechtigkeit. Die letzten zwei Jahre hat St.Gallen sogar die gesetzlich vorgeschriebene Untergrenze unterschritten, 2021 um statte 17 Mio. Franken. Das ist Geld, das bei den Menschen und Familien im Kanton fehlt!»
SP will Kaufkraft erhalten
Die Kaufkraft der Menschen in diesem Kanton nimmt stetig und spürbar ab: Die Renten stiegen seit 1997 um 9 Prozent; die Löhne um 15 Prozent. Derweil stiegen die Krankenkassenprämien um 142 Prozent. Im kommenden Herbst steht uns ein eigentlicher Prämienschock bevor. Die Kostenbeteiligung an Behandlungen hat sich in den letzten 25 Jahren verdoppelt. Diese Zahlen aus einer Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zeigen eindrücklich, wo in der Schweiz und im Kanton St.Gallen endlich entschlossen politisch Gegensteuer gegeben werden muss.
