Im März 2022 wurden zwei Havarien mit der Umweltchemikalie PFOS bei einem Goldacher Unternehmen publik. Schädliche Stoffe gelangten dabei in den Bodensee. Mit einem Regierungsprojekt will der Kanton nun prüfen, wie die Umwelt künftig besser vor Chemikalien geschützt werden kann. Von den SP-Kantonsrät:innen Guido Etterlin und Bettina Surber.
Wäre die Redaktion des St.Galler Tagblatts nicht so aufmerksam gewesen, Strafbefehle der Staatsanwaltschaft St.Gallen zu lesen, es wäre wohl gar nie publik geworden: Erst nach der Verurteilung wurde im März 2022 bekannt, dass vom Gelände der Firma Amcor in Rorschach im Dezember 2020 und im Januar 2021 giftiger Löschschaum in den Bodensee gelangt ist. Die Busse, für das international agierende Unternehmen mit 5’000 Franken lächerlich tief, löste nach dem Bekanntwerden grosses Unverständnis aus.
Nachdem die Antwort der Regierung auf die einfache Anfrage «Giftiger Löschschaum im Bodensee: Lehren für die Zukunft» von Kantonsrat Guido Etterlin vorliegt, muss die Frage gestellt werden, warum der Kanton nicht umgehend aktiv geworden ist und den dringenden Handlungsbedarf kommuniziert hat.
Natürlich ist es nun wichtig, dass darüber diskutiert wird, wie Umweltdelikte besser geahndet werden können. Für die SP steht aber vor allem die Prävention, die Verhinderung solcher Delikte, im Vordergrund: Ein Vorfall wie in Rorschach darf sich schlicht nicht wiederholen, zu gross sind die Auswirkungen auf das Ökosystem und das Risiko, dass das Trinkwasser für Millionen von Menschen rund um den Bodensee verunreinigt wird. Der Kanton sollte primär alles daransetzen, dass diese hochgefährlichen und nicht abbaubaren Chemikalien schon gar nicht in unsere Gewässer gelangen. Schliesslich trinken wir daraus.
Wenn schon ein Chemieunfall passiert, so muss unverzüglich sichergestellt werden, dass die Trinkwasserfassungen in der Nähe abgestellt werden können. Zudem muss die Bevölkerung rund um den Bodensee transparent über mögliche Gefahren informiert und geschützt werden. Ob mit einer Informationskampagne für Chemieunternehmen, wie sie die Regierung in Aussicht stellt, eine solche Havarie verunmöglicht wird, ist zu bezweifeln. Aktuell weiss die Regierung nicht einmal, wo mit welchen gefährlichen Chemikalien hantiert wird. Auch da besteht Handlungsbedarf.
Für die SP steht fest: Es braucht mehr Kontrollen und dafür auch die notwendigen Personalressourcen. Dafür müssen die entsprechenden Mittel vom Kantonsrat zur Verfügung gestellt werden. Tut er dies nicht, so spart der Kanton zwar kurzfristig. Die längerfristigen Konsequenzen mit drohenden Verschmutzungen von Gewässern und des Grundwassers werden ihn aber weit teurer zu stehen kommen. Von den Gefahren für Mensch und Umwelt ganz zu schweigen.
